Kanadas Pläne für „assoziiertes EU-Mitglied“ vorerst gescheitert

Beim heute beginnenden EU-Kanada-Gipfel in Montreal sind die ursprünglichen Pläne für eine „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas vorerst gescheitert. Die EU-Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Merz, haben den von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingebrachten Vorschlag deutlich abgeschwächt. Im Entwurf der Abschlusserklärung, die am Freitag zum Ende des zweitägigen Treffens veröffentlicht werden soll, fehlen die entscheidenden Worte für diesen Sonderstatus.

Ursprünglich hatte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im September eine „assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada vorgeschlagen, was in einer Rede im Beisein des kanadischen Premierministers Mark Carney für erhebliche Aufmerksamkeit sorgte. Diese weitreichende Initiative sollte Kanada als erstes Land überhaupt einen solch privilegierten Status innerhalb der Europäischen Union verleihen und den strategisch wichtigen Partner enger an Europa binden. Der Gipfel in Montreal, bei dem neben von der Leyen und Carney auch EU-Ratspräsident António Costa anwesend ist, sollte eine neue Ära der transatlantischen Zusammenarbeit einläuten.

Der Widerstand gegen von der Leyens Pläne kam maßgeblich von Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren Staats- und Regierungschefs aus EU-Ländern wie Frankreich, Italien und Griechenland. Nach Angaben von EU-Diplomaten lagen die Gründe für die Ablehnung in der unklaren Definition des angedachten Sonderstatus sowie einer unzureichenden vorherigen Abstimmung der Kommission mit dem Rat der Mitgliedstaaten. Zudem wurde als problematisch empfunden, dass der Begriff der „assoziierten Mitgliedschaft“ bereits im Kontext des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine verwendet wird. Die Abschwächung der Pläne betrifft nicht nur die Bezeichnung, sondern auch ursprünglich vorgesehene weitreichende Zusagen zur Finanzmarktintegration und gegenseitigen Vorzugsbehandlung bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit.

Statt der ambitionierten „assoziierten Mitgliedschaft“ einigten sich die EU-Staaten auf die Formulierung, bis zum nächsten EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ zu entwickeln. Kanadas Premierminister Mark Carney zeigte sich in einer ersten Reaktion unbeeindruckt von der Streichung des Begriffs und betonte, es komme nicht auf bestimmte Bezeichnungen an, sondern darauf, welchen Unterschied die Partnerschaft für die Kanadier mache. Das allgemeine Ziel, gemeinsame Interessen wirksamer zu vertreten und Abhängigkeiten von anderen Staaten zu verringern, insbesondere im Angesicht der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China, bleibt bestehen. Von der Leyens Vorstoß wird von Beobachtern, auch hier in Hamburg, als ein empfindlicher Rückschlag und als Beleg für einen erneuten Konflikt über ihren politischen Führungsstil gewertet. Selbst Donald Trump hatte den Vorstoß bereits als „lächerlich“ bezeichnet und mit Konsequenzen gedroht, sollte er US-Interessen schaden.

So wird der aktuelle Gipfel in Montreal zwar eine „Allianz für die Zukunft“ für gemeinsame Prosperität und wirtschaftliche Sicherheit auf den Weg bringen, jedoch ohne den von der Leyen ursprünglich angestrebten Sonderstatus. Die Themen des Gipfels umfassen weiterhin Handel, Digitalisierung, kritische Rohstoffe sowie Verteidigung und Sicherheit. Für die Hörerinnen und Hörer von RADIO REEPERBAHN in Hamburg bleiben die Entwicklungen der EU-Außenpolitik und transatlantischen Beziehungen weiterhin ein wichtiges Thema.

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