Erste Verfahren gegen Tankstellen wegen 12-Uhr-Regel

Hamburger Bezirksämter haben erste Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Tankstellen eingeleitet, weil diese gegen die erst seit Kurzem geltende 12-Uhr-Preisregel verstoßen haben. Dies markiert den Beginn der behördlichen Durchsetzung einer Regelung, die darauf abzielt, die Preisgestaltung an den Zapfsäulen transparenter und berechenbarer zu machen. Das Vorgehen der Hamburger Behörden gehört zu den ersten bekannt gewordenen Maßnahmen dieser Art bundesweit, um die Einhaltung des neuen Kraftstoffpreisanpassungsgesetzes (KPAnG) zu gewährleisten.

Die sogenannte 12-Uhr-Regel trat am 1. April 2026 in Kraft. Sie besagt, dass Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal pro Tag, nämlich um 12 Uhr mittags, erhöhen dürfen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Eingeführt wurde die Vorschrift von der Bundesregierung als Reaktion auf stark schwankende und teils rasant gestiegene Spritpreise, die insbesondere nach dem Iran-Konflikt beobachtet wurden, um Verbrauchern mehr Orientierung zu bieten und die Preisschwankungen einzudämmen. In Hamburg hat das Bezirksamt Hamburg-Mitte bereits 27 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen vier Unternehmen eingeleitet, die als sogenannte Preishoheitsinhaber die Preise für Tankstellen festlegen. Auch das Bezirksamt Harburg hat ein Verfahren gegen einen Preishoheitsinhaber eingeleitet, der eine Tankstelle betrifft.

Grundlage für die Ermittlungen sind umfangreiche Datenbestände. Das Bundeskartellamt übermittelte den Hamburger Bezirksämtern mehr als 1,5 Millionen Datensätze für den Zeitraum von April bis September. Allein das Bezirksamt Hamburg-Mitte stellte dabei knapp 9.800 mögliche Verstöße fest, die Preiserhöhungen vor 11:59 Uhr und nach 12:30 Uhr umfassen. Für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel drohen den verantwortlichen Unternehmen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Einleitung eines Verfahrens noch keine abschließende Feststellung eines Verstoßes bedeutet; die betroffenen Unternehmen haben die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die Einführung der 12-Uhr-Regel war nicht unumstritten. Während die Bundesregierung sich davon eine Beruhigung des Marktes erhoffte, äußerten Kritiker wie der ADAC und Wirtschaftsforscher Bedenken. Untersuchungen zeigten, dass die Regel nicht unbedingt zu niedrigeren Preisen führte, sondern die Gewinnmargen für Superbenzin in den ersten Wochen nach Einführung sogar um durchschnittlich sechs Cent pro Liter höher lagen. Der günstigste Zeitpunkt zum Tanken hat sich infolgedessen auf die Zeit kurz vor 12 Uhr mittags verschoben. Unser Sender, RADIO REEPERBAHN Hamburg, wird die weitere Entwicklung dieser Verfahren und die Auswirkungen der 12-Uhr-Regel auf die Kraftstoffpreise in der Hansestadt und darüber hinaus genau beobachten.

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