Slowakischer Außenminister reist zu Gesprächen nach Moskau

Der slowakische Außenminister Juraj Blanár ist am 26. Oktober 2026 zu Gesprächen nach Moskau gereist und hat dort seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Begleitet wurde Blanár von einer Wirtschaftsdelegation. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Wiederaufnahme einer seit fünf Jahren ausgesetzten bilateralen Wirtschaftskommission, deren Arbeit aufgrund des Ukrainekrieges sistiert war. Dieser Schritt hat in Blanárs Heimat heftige Kritik hervorgerufen, wobei die Opposition den Besuch als „Schande“ und „Verrat“ bezeichnete. Hörerinnen und Hörer von RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgen mit Interesse, wie die Slowakei ihre Außenpolitik gegenüber Russland neu ausrichtet.

Die Reise Blanárs ist Teil einer umfassenderen Neuausrichtung der slowakischen Außenpolitik unter der linksnationalen Regierung von Premierminister Robert Fico, zu dessen Partei Smer-SD auch Blanár gehört. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hat Ficos Regierung die staatliche Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und eine kritische Haltung gegenüber den EU-Sanktionen gegen Russland eingenommen, die er als „selbstzerstörerisch“ für die EU und die Slowakei bezeichnete. Bereits im Mai 2026 traf Fico Wladimir Putin im Kreml, wobei auch die Wiederaufnahme militärischer Kontakte auf Ebene der Militärattachés beschlossen wurde. Die slowakische Regierung betont, nationale Interessen priorisieren und die Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen entwickeln zu wollen, die nicht von Sanktionen betroffen sind.

Die Opposition in der Slowakei reagierte empört auf Blanárs Moskau-Besuch. Der konservativ-populistische Oppositionspolitiker Gábor Grendel nannte die Reise eine „internationale Schande“ für die Slowakei, die dem Land „trotzdem kein billigeres Öl und Gas“ bringen werde. Der liberale Ex-Außenminister Ivan Korčok bezeichnete Blanár als einen „Totengräber der slowakischen Außenpolitik“ und warf der Regierung vor, Russland dabei zu helfen, seine internationale Isolation zu überwinden, ohne den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Auch weitere oppositionelle Politiker in Bratislava äußerten harsche Kritik und sprachen von „Verrat“. Die Parlamentarierin Veronika Remišová forderte zudem Erklärungen zu russischen Geheimdiensten in Europa und einem angeblichen russischen Sabotagenetzwerk, das von der Slowakei aus operiert.

Bei der Sitzung der russisch-slowakischen Regierungskommission, die zuletzt vor fünf Jahren zusammengetreten war, standen insbesondere Energiefragen im Vordergrund, darunter Gas-, Öl- und Kernenergie. Die Slowakei ist weiterhin stark von russischen Energielieferungen abhängig und möchte die Versorgung mit strategischen Rohstoffen sichern, obwohl die EU plant, Gasimporte aus Russland bis Ende 2027 einzustellen. Darüber hinaus wurden Themen wie Landwirtschaft, Umweltschutz, Kultur, Tourismus und Sport erörtert, sowie die Lage russischer Athleten bei internationalen Wettbewerben. Blanár betonte, dass die Slowakei als Mitglied der Europäischen Union und der NATO die bindenden Regeln respektiere, jedoch innerhalb dieses Rahmens Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im nationalen Interesse suche.

Diese eigenständige Außenpolitik der Slowakei steht in deutlichem Kontrast zur Mehrheitsposition der EU-Mitgliedstaaten. Besonders seit der Niederlage des pro-russischen ungarischen Premierministers Viktor Orbán bei den Wahlen im April 2026 ist die Slowakei in dieser Frage innerhalb der EU nahezu isoliert. Die Regierung Fico kritisiert zudem die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Finanzierung militärischer Unterstützung für die Ukraine und pocht auf eine gründliche rechtliche Prüfung solcher Schritte. Diese Haltung unterstreicht die Spannungen zwischen Bratislava und Brüssel hinsichtlich Energieversorgung, Sanktionen und der Unterstützung der Ukraine.

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