UN-Generalsekretär kritisiert israelische Regierung scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich vor dem Wahltag in Israel deutlich kritisch über die israelische Regierung geäußert und sich erschüttert über die Lage im Gazastreifen gezeigt. Für unsere Hörer bei RADIO REEPERBAHN Hamburg berichten wir, dass Guterres seine Sorge äußerte, die Zweistaatenlösung werde „plattgewalzt“. Seine scharfe Kritik richtete sich insbesondere gegen die Beschränkungen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen, die er zuletzt am 22. und 23. Oktober 2026 sowie erneut am Wahltag selbst aus Ägypten verurteilte.

Die humanitäre Lage in Gaza bleibt laut UN-Generalsekretär Guterres katastrophal, insbesondere angesichts des nahenden Winters und der anhaltenden, strengen Beschränkungen für die Einfuhr essenzieller Hilfsgüter. Die Vereinten Nationen berichten, dass seit dem 7. Oktober 2023 über 70.000 Menschen getötet und mehr als 100.000 verletzt wurden, darunter 20.000 Kinder. Fast die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von 2,1 Millionen Menschen sei vertrieben worden und große Teile des Territoriums lägen in Trümmern. Das Welternährungsprogramm benötigt dringend 450 Millionen US-Dollar, um die Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland in den nächsten sechs Monaten zu versorgen.

Guterres hat wiederholt seine tiefe Besorgnis geäußert, dass die Bedingungen für eine Zweistaatenlösung systematisch untergraben oder „ausgelöscht“ werden. Als einen Hauptgrund nannte er Israels beschleunigten Siedlungsausbau im Westjordanland, der eine „klare Verletzung des Völkerrechts“ darstelle. Besonders beunruhigend sei der geplante Bau im strategischen E1-Korridor des besetzten Westjordanlandes, dessen Umsetzung die Aussichten auf einen zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staat „tödlich treffen“ würde. Die Situation im Westjordanland sei „einfach außer Kontrolle“, da Palästinenser weiterhin täglichen Angriffen israelischer Siedler ausgesetzt seien, mit dem „klaren Ziel, Gemeinschaften von ihrem Land zu vertreiben“.

Die Kritik des UN-Generalsekretärs fällt mit den Parlamentswahlen in Israel am 27. Oktober 2026 zusammen, die als eine der bedeutsamsten in der Geschichte des Landes gelten. Berichte vom 25. und 26. Oktober 2026 erwähnten bereits im Vorfeld die anstehenden Wahlen und eine mögliche Abriegelung des Westjordanlandes durch die israelische Armee am Wahltag. Tatsächlich hat das israelische Militär eine umfassende Sperrung des Westjordanlandes und des Gazastreifens für den Wahltag angeordnet, was auch ein Verbot für palästinensische Arbeiter umfasst, israelische Siedlungen zu betreten. Diese Maßnahme erfolgte nach einem tödlichen Angriff auf israelische Soldaten am 23. Oktober 2026 in Hebron, der zu einer groß angelegten Militäroperation und der Vertreibung Tausender Palästinenser in der Region führte.

Die Wahlergebnisse, die voraussichtlich zu einem knappen Rennen führen und möglicherweise keine der beiden Hauptblöcke eine klare Mehrheit erhalten werden, könnten Wochen oder Monate politischer Verhandlungen nach sich ziehen. Diese politische Unsicherheit in Israel bildet den Rahmen für die fortgesetzten Appelle des UN-Generalsekretärs António Guterres an die internationale Gemeinschaft, über bloße Worte hinauszugehen und konkrete Schritte zur Sicherung einer Zweistaatenlösung zu unternehmen. Die Herausforderungen in der Region bleiben damit weiterhin im Fokus der globalen Aufmerksamkeit, auch hier in Hamburg.

Symbolbild – Foto: Werner Pfennig / Pexels

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