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Der Bundesgerichtshof verhandelt heute, am 27. Oktober 2026, erneut über eine wegweisende Klage der Grünen-Politikerin Renate Künast gegen den Facebook-Betreiber Meta. Wie RADIO REEPERBAHN Hamburg berichtet, steht die Frage im Zentrum der Verhandlung, wie weit die Verantwortung von Social-Media-Plattformen für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte reicht. Konkret geht es um Falschzitate, die Künast zugeschrieben wurden und über Accounts auf Metas Plattform verbreitet werden. Ein Urteil könnte noch am heutigen Tag fallen und weitreichende Konsequenzen für den Umgang mit Desinformation im Netz haben.
Der Kern des Rechtsstreits dreht sich um ein hartnäckiges Falschzitat, das Renate Künast in einem Meme untergeschoben wurde: „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal Türkisch lernen!“. Dieser Satz stammt nachweislich nicht von der Politikerin, kursiert jedoch seit Jahren auf Facebook und wurde massenhaft geteilt. Obwohl der ursprüngliche Beitrag nach Meldung entfernt wurde, tauchten immer wieder neue Varianten des Memes auf. Die Frage ist, ob Künast jede einzelne dieser Veröffentlichungen selbst aufspüren und Meta mit einer exakten URL melden muss, oder ob die Plattform von sich aus tätig werden muss.
Die Klage durchlief bereits mehrere Instanzen. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte im Jahr 2022 zugunsten von Renate Künast entschieden und Meta nicht nur zur Löschung des gemeldeten Memes, sondern auch aller „kerngleichen“ Varianten verpflichtet und der Politikerin 10.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte im Jahr 2024 die Löschpflicht für ähnliche Inhalte, kippte jedoch die Verurteilung zu einer Geldentschädigung. Das Verfahren wurde vom Bundesgerichtshof bereits einmal (ca. Februar 2025) ausgesetzt, um eine relevante Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, die europarechtliche Aspekte wie die DSGVO oder den Digital Services Act (DSA) klären könnte. Nun wird der Fall erneut verhandelt, was die Brisanz des Themas unterstreicht.
Die heutige Verhandlung vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gilt als Grundsatzverfahren. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob Plattformbetreiber nach einem konkreten Hinweis verpflichtet sind, selbst aktiv nach sinngleichen und kerngleichen Varianten rechtsverletzender Beiträge zu suchen und diese zu entfernen. Kritiker des aktuellen „Providerprivilegs“, wie die Menschenrechtsorganisation HateAid, die Künast in dem Prozess unterstützt, fordern eine umfassendere Verantwortung der Plattformen. Meta hingegen argumentiert, die automatische Identifizierung aller identischen oder ähnlichen Memes sei technisch kaum umsetzbar. Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte somit einen Präzedenzfall schaffen und die Haftung von Social-Media-Konzernen für usergenerierte Inhalte maßgeblich beeinflussen und somit den Schutz aller Nutzerinnen und Nutzer im digitalen Raum nachhaltig verändern.
Die Bedeutung dieses Verfahrens reicht weit über den Einzelfall hinaus. Es könnte eine Zeitenwende in der Plattformhaftung einläuten und den Schutz vor digitaler Gewalt und Desinformation deutlich verbessern. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, da sie die Balance zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Verleumdung und Falschinformationen im Internet neu definieren könnte.
Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.
Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.
Geschrieben von: Redaktion
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