Deutschland prüft Entschädigungsforderungen polnischer NS-Opfer

Als Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg berichten wir heute über eine dringende Angelegenheit, die Deutschland und Polen betrifft: Die Bundesregierung prüft derzeit polnische Forderungen nach Entschädigungszahlungen für noch lebende Opfer des NS-Regimes. Die Republik Polen bittet Deutschland um eine „humanitäre Geste“ in Form monatlicher Zahlungen von etwa 194 Euro pro Person. Bislang sind im Bundeshaushalt keine Mittel für diese Leistungen vorgesehen, was in Warschau, aber auch bei uns in Hamburg, zunehmend als „schäbig“ empfunden würde, sollte die Entscheidung weiter vertagt werden. Schätzungen zufolge leben in Polen noch zwischen 30.000 und 50.000 Menschen, die das NS-Unrecht während des Zweiten Weltkriegs erlitten haben, wobei jeden Monat etwa tausend dieser hochbetagten Personen versterben.

Die von der polnischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk vorgeschlagene Summe beläuft sich auf 10.000 Zloty jährlich pro Person, umgerechnet etwa 2.333 Euro, und wird explizit als symbolische Geste und nicht als Reparationszahlung gefordert. Bereits 2024 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz eine „humanitäre Geste“ in Aussicht gestellt und 200 Millionen Euro angeboten, was der polnische Ministerpräsident jedoch als zu gering ablehnte. Die Zeit drängt, da viele Betroffene über 90 Jahre alt, oft alleinstehend und krank sind und diese Zahlungen nicht nur eine symbolische, sondern auch eine konkrete Verbesserung ihrer Lebenssituation im hohen Alter darstellen würden.

Deutschlands offizielle Haltung besagt, dass die Frage der Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg rechtlich abgeschlossen sei, unter anderem durch eine Verzichtserklärung Polens von 1953 und spätere Verträge wie den Warschauer Vertrag von 1970 sowie die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen von 1990. Polen argumentiert jedoch, dass der Verzicht von 1953 unter sowjetischem Druck erfolgte und nicht dem Willen des polnischen Volkes entsprach. Trotz der rechtlichen Einschätzung bekennt sich die Bundesregierung weiterhin zu ihrer historischen Verantwortung. Zuletzt hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul offen für eine Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen im aktuellen Bundeshaushalt gezeigt und eine „moralische Verpflichtung“ betont.

In der Vergangenheit wurden bereits Zahlungen an polnische NS-Opfer geleistet, etwa über die 1992 gegründete Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung und ab dem Jahr 2000 über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ). Viele Betroffene, insbesondere ehemalige Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft, die nicht deportiert wurden, erhielten jedoch nur geringe oder gar keine Leistungen und empfinden die bisherigen Anerkennungen nicht als angemessen. Die aktuelle Debatte unterstreicht die Notwendigkeit, schnell zu handeln, um den noch lebenden Opfern des deutschen Terrors eine Würdigung zuteilwerden zu lassen, bevor es zu spät ist. Die anhaltende Diskussion wird in Polen mit Trauer und Wut wahrgenommen, wobei der Eindruck entsteht, dass Berlin auf den Tod der letzten Überlebenden wartet.

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