Hamburg plant Verkauf von Schulgrundstücken

Für die Hörerinnen und Leser von RADIO REEPERBAHN Hamburg ist es eine wichtige Nachricht für die Stadtentwicklung: Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel plant den Verkauf von Schulgrundstücken, um den dringend benötigten Ausbau der Schulen in der Hansestadt zu finanzieren. Es wird erwartet, dass bis zum Jahr 2030 auf diesem Wege rund 194 Millionen Euro eingenommen werden. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenden Anstrengungen der Stadt, ihre Bildungsinfrastruktur zukunftssicher aufzustellen.

Die Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen sollen dazu beitragen, das ehrgeizige Schulbauprogramm in Hamburg zu unterstützen. Insgesamt belaufen sich die geplanten Investitionen in den Schulbau bis in die 2030er Jahre auf rund zehn Milliarden Euro. Seit 2011 wurden bereits über 4,4 Milliarden Euro in Schulimmobilien investiert, und für die kommenden Jahre sind weitere 5,5 Milliarden Euro für den Schulbau vorgesehen. Senator Dressel, Präses der Behörde für Finanzen und Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg, betonte kürzlich, dass der „Bildungsbaumotor“ der Stadt auf Hochtouren laufe und zusätzlich durch einen „Hamburger Investitionsbooster“ verstärkt werde.

Ein aktuelles Beispiel für die massiven Investitionen ist ein vom Hamburger Senat beschlossenes Förderpaket von knapp 500 Millionen Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. Dieses Paket umfasst acht große Schulbauprojekte, den Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht sowie drei Pilotprojekte für Azubi-Wohnheime. Zu den geförderten Schulbauprojekten zählen Neubauten wie der Campus HafenCity und die neue Stadtteilschule Leuschnerstraße sowie Erweiterungen und Sanierungen bestehender Schulen, beispielsweise in den Stadtteilen Oldenfelde, Ottensen und an der Hebebrandstraße.

Obwohl Hamburg grundsätzlich eine Bodenstrategie verfolgt, bei der Grundstücke nur in Ausnahmefällen verkauft werden und stattdessen auf das Erbbaurecht gesetzt wird, um den Boden im Besitz der Stadt zu halten, sind direkte Verkäufe weiterhin eine Option. Finanzsenator Andreas Dressel erklärte, dass es im Umgang mit der schwierigen Haushaltslage notwendig sei, die Einnahmenseite im Blick zu behalten. Daher sei es eine Möglichkeit, die eine oder andere Fläche zu verkaufen, damit wichtige Vorhaben weiterhin realisiert werden können. Diese strategischen Verkäufe sind demnach ein Instrument, um die Finanzierung der umfangreichen Schulbauprojekte in Hamburg sicherzustellen.

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