EU schafft rechtliche Basis für Abschiebezentren in Drittstaaten

Die Europäische Union hat einen entscheidenden Schritt zur Verschärfung ihrer Asylregeln unternommen und eine rechtliche Grundlage für die Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten geschaffen. Dies gab den umstrittenen Abschiebezentren außerhalb der EU grünes Licht. Nachdem das Europaparlament bereits zugestimmt hatte, erteilten die EU-Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg als letzten formellen Schritt ihre Zustimmung zu dem Gesetz. Die neuen Regeln sollen in den kommenden Wochen in Kraft treten, eine Entwicklung, die auch für die Diskussionen hier in Hamburg von großer Relevanz ist.

Mit dieser Maßnahme reagiert die Union auf den anhaltenden Migrationsdruck und die Herausforderung, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Die geplanten „Return Hubs“ sollen Personen aufnehmen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können – beispielsweise, weil sich diese Länder weigern, ihre Bürger zurückzunehmen. Ziel ist es, die Rückführungen aus Europa effizienter zu gestalten und die Zahl irregulärer Migranten zu senken. Deutschland treibt dieses Vorhaben gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden maßgeblich voran.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt äußerte die Hoffnung, noch in diesem Jahr Vereinbarungen mit Drittstaaten treffen zu können, die den Aufbau dieser Zentren ermöglichen. Als mögliche Partnerländer werden dabei Ruanda und Uganda häufig genannt, aber auch andere afrikanische und zentralasiatische Staaten wie Ghana, Senegal, Tunesien, Libyen, Usbekistan und Montenegro sind im Gespräch. Italien hat bereits ähnliche Abschiebezentren in Albanien eingerichtet, die als Modell dienen könnten. Die Voraussetzung für solche Abkommen ist, dass die Partnerländer internationale Menschenrechtsstandards und das Völkerrecht einhalten.

Die Einführung der „Return Hubs“ ist jedoch höchst umstritten und stößt auf erhebliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Politik. Organisationen wie Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen warnen vor gravierenden Menschenrechtsverletzungen, willkürlicher Inhaftierung und eingeschränktem Zugang zu Rechtsberatung und medizinischer Versorgung in diesen Zentren. Der Menschenrechtskommissar des Europarates sprach gar von der Gefahr, dass diese Zentren zu „Menschenrechts-Schwarzlöchern“ werden könnten. Unser Sender RADIO REEPERBAHN Hamburg wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen, da die Debatte um die Balance zwischen Migrationskontrolle und Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union weiterhin polarisiert.

Symbolbild – Foto: Czapp Árpád / Pexels

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