Bundeswehr drohen milliardenschwere Schadensersatzforderungen

Bei RADIO REEPERBAHN Hamburg blicken wir auf eine Entwicklung, die das Bundesverteidigungsministerium in eine prekäre Lage bringt. Nach dem Stopp des F126-Fregatten-Projekts durch Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht sich der Bund mit milliardenschweren Forderungen konfrontiert. Die niederländische Damen-Werft verlangt vertragliche Ansprüche von exakt 4.679.663.394 Euro netto. Diese Summe, die nicht allein als Schadensersatz, sondern als vertraglich zugesicherte Zahlungs- und Freistellungsansprüche des Bundes deklariert wird, könnte die Bundeskasse erheblich belasten.

Das F126-Projekt, das ursprünglich den Bau von vier, später sogar sechs modernen Fregatten für die deutsche Marine vorsah, war als das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundeswehr geplant. Verteidigungsminister Pistorius begründete den Projektabbruch im Juni 2026 mit „explodierenden Kosten und massiven Verzögerungen“. Das Ministerium führte aus, dass die Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) die vereinbarten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht einhalten konnte, und sprach von „Schlechtleistung des Auftragnehmers“. Eine Fortsetzung des Projekts hätte nach ministeriellen Berechnungen statt der ursprünglich veranschlagten zehn Milliarden Euro letztlich über 18 Milliarden Euro kosten können. Rund 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro seien bereits in das Vorhaben geflossen und dürften nun größtenteils verloren sein.

Die Damen-Werft widerspricht der Darstellung des Ministeriums vehement. Ihr Anwalt Peter Gauweiler wirft der politischen Spitze des Verteidigungsministeriums eine „überstürzte und willkürliche politische Entscheidung ohne rechtliche Begründung“ vor. Der Verdacht „amtspflichtwidrigen Handelns“ habe sich aus Sicht der Werft „erheblich verdichtet“. Gauweiler betont zudem, dass ein Großteil der geforderten Milliardensumme an die zahlreichen Unterauftragnehmer der Werft weitergeleitet werden müsste. Das Vorhaben sah vor, dass die Fregatten unter anderem auch in Hamburg entstehen sollten.

Die Eskalation des Fregatten-Streits mündet nun in einem voraussichtlich langwierigen juristischen Verfahren. Während die Damen-Werft ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für alle entstandenen und künftigen Schäden fordert, prüft auch der Bund eigene Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro gegen die Werft. Trotz der immensen Forderungen gibt sich Minister Pistorius öffentlich „gelassen“ und verweist darauf, dass letztlich die Juristen die Sachlage prüfen müssten. Für die deutschen Steuerzahler könnte der Abbruch des größten Marine-Rüstungsprojekts der Geschichte somit zu einer teuren Angelegenheit werden, deren endgültiger finanzieller Umfang noch ungewiss ist.

Symbolbild – Foto: Thirdman / Pexels

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