Italien: Burkaverbot und Sprachquote an Schulen in Kraft

In Italien sind am 30. September 2026 weitreichende neue Regeln für Schulen in Kraft getreten, die ein umfassendes Verschleierungsverbot und eine Sprachquote umfassen. Staatschef Sergio Mattarella unterzeichnete das entsprechende Gesetzesdekret der rechten Meloni-Regierung, womit die Maßnahmen nicht nur Schüler, sondern auch deren Eltern betreffen. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die seit fast vier Jahren im Amt ist und eine Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien anführt, hatte die umstrittenen Regelungen kurz nach den Sommerferien angekündigt.

Das nun geltende Verschleierungsverbot schreibt vor, dass an allen Schulen in Italien das Gesicht erkennbar sein muss. Diese Regelung zielt insbesondere auf Gesichtsschleier wie Burkas und Niqabs ab, während Kopftücher wie der Hijab, die das Gesicht frei lassen, weiterhin erlaubt sind. Die Regierung begründet diese Maßnahme mit der Notwendigkeit der Gesichtserkennung für die schulische Kommunikation und Integration. Italiens Bildungsminister bezeichnete die Burka zudem als „Symbol einer gewalttätigen patriarchalischen Mentalität“, die Frauen als „Nicht-Personen“ betrachte, und nannte das Verbot eine „Frage der Zivilisation“. Eltern, die ihre Kinder aufgrund des Burka-Verbots nicht zur Schule schicken, müssen mit Haftstrafen und dem Entzug des Sorgerechts rechnen.

Eine weitere zentrale Neuerung ist die Einführung einer Sprachquote an Schulen, die ab dem Schuljahr 2027/28 in den ersten Klassen aller Schulstufen greifen soll. Diese Quote begrenzt den Anteil von ausländischen Kindern, die die italienische Sprache nicht richtig beherrschen, auf maximal 30 Prozent pro Klasse. Davon betroffen sind vor allem neu zugewanderte Schüler, die nicht die italienische Staatsbürgerschaft besitzen, nicht in Italien geboren wurden und keinen zweijährigen Besuch eines italienischen Kindergartens nachweisen können. Für Mittel- und Oberstufenschüler gilt eine ähnliche Regelung, wobei hier ein dreijähriger Besuch italienischer Schulen notwendig ist, um nicht unter die Quote zu fallen. Ausnahmen von der 30-Prozent-Grenze sind beispielsweise aus Gründen des Wohnorts oder nachgewiesener familiärer Gründe vorgesehen. Schätzungen des Bildungsministers zufolge sind etwa 1000 Klassen landesweit von dieser Regelung betroffen, vor allem in Norditalien und im Großraum Rom. Die Regierung stellt 17,5 Millionen Euro für die Förderung der italienischen Sprache in Schulen bereit, die die Vorgabe nicht einhalten können.

Das Dekret sieht auch eine weitreichende Verpflichtung für Eltern vor: Erhebliche Sprachprobleme können dazu führen, dass Eltern zum kostenlosen Italienischunterricht verpflichtet werden, um die Kommunikation mit der Schule zu gewährleisten. Schulen sind angehalten, Jugendämter über solche Sprachschwierigkeiten zu informieren. Bei Missachtung dieser Pflicht oder Nichterreichen eines Mindestlevels drohen den Eltern Bußgelder von bis zu 1000 Euro. Die Meloni-Regierung begründet diese Maßnahmen mit dem Ziel einer besseren Integration und der Vermeidung von „Ghetto-Klassen“, um allen Schülern gleiche Chancen zu bieten. Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Regelungen als „Maßnahmen des gesunden Menschenverstands, die nicht spalten, sondern eine echte Integration fördern“.

Die Einführung dieser Regeln ist jedoch nicht ohne Kritik geblieben. Während die Regierung eine Verbesserung der Integration hervorhebt, werfen Kritiker ihr eine weitere Verschärfung der Migrationspolitik vor. Aus dem Bildungsbereich werden zudem Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit der Maßnahmen geäußert. Das Dekret wurde als Notverordnung erlassen, um einen schnellen Wirksamkeitsbeginn zu ermöglichen. Das italienische Parlament hat nun 60 Tage Zeit, um die Bestimmungen in ein ordentliches Gesetz umzuwandeln, andernfalls verlieren sie ihre Gültigkeit. Für Hörer von RADIO REEPERBAHN in Hamburg sind diese Entwicklungen in Italien von Interesse, da sie die fortlaufende Debatte über Integrationspolitik und Bildung in Europa widerspiegeln.

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