CDU-Parteitag in Hamburg: Thering fordert Agenda 2030

Ein ausführlicher Online-Artikel von RADIO REEPERBAHN Hamburg.

Beim jüngsten Landesparteitag der Hamburger CDU, der in der Hansestadt stattfand, standen die aktuellen Wahlniederlagen der Partei im Mittelpunkt der Debatte. Landeschef Dennis Thering betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer klaren Kurskorrektur und forderte dabei eindringlich die Umsetzung einer „Agenda 2030“. Für die jüngsten Misserfolge sieht Thering die Verantwortung primär bei der Bundesregierung.

Thering machte deutlich, dass die Unzufriedenheit der Wähler maßgeblich durch die Politik der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung bedingt sei. Er brachte sogar die Möglichkeit einer Vertrauensfrage für Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag ins Spiel. Merz‘ Erklärung unmittelbar nach den Wahlniederlagen sei nicht ausreichend gewesen, so der Hamburger CDU-Chef. Entscheidungen müssten getroffen und Reformen vorangetrieben werden, zumal erste Absetzbewegungen der SPD bereits zu beobachten seien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sprach in Hamburg von einer extrem hohen Spaltung der Gesellschaft und mahnte zur Geschlossenheit der Partei gegen extreme Kräfte rechts wie links, angesichts der Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der potenziellen Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin.

Die von Thering eingeforderte „Agenda 2030“ ist dabei ein umfassendes Strategiepapier, das bereits im Januar 2025 vom CDU-Bundesvorstand in Hamburg verabschiedet wurde. Sie zielt darauf ab, Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen und neuen Wohlstand für alle zu schaffen. Zu den Kernpunkten gehören ein angestrebtes jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens zwei Prozent, Entlastungen bei der Einkommenssteuer, insbesondere für kleine und mittlere Einkommen, sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem sollen Überstundenzuschläge steuerfrei werden und Rentner steuerfrei hinzuverdienen können. Ein massiver Bürokratieabbau und die Senkung sowie Vereinfachung von Unternehmenssteuern sind ebenfalls feste Bestandteile dieses Reformprogramms.

Neben der Kritik an der Bundespolitik verabschiedete der Landesparteitag der CDU Hamburg auch einen Leitantrag zur Sozialpolitik. Dieser setzt auf Prävention und effiziente Hilfen, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, und betont die Stärkung von Arbeit und Qualifizierung als Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe und zum sozialen Aufstieg. Dennis Thering bekräftigte zudem die klare Abgrenzung der CDU Hamburg zur AfD, nicht aus taktischen Gründen, sondern aufgrund inhaltlicher Differenzen.

Insgesamt zeigt sich die Hamburger CDU unter Dennis Thering entschlossen, die aktuellen Herausforderungen anzugehen. Sie fordert entschiedenes Handeln auf Bundesebene und präsentiert mit der „Agenda 2030“ sowie ihren eigenen sozialpolitischen Leitlinien einen klaren Fahrplan für eine zukünftige Ausrichtung.

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