Bundesfamilienministerin erwägt Kehrtwende bei Elterngeldreform

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt eine Kehrtwende bei der geplanten Elterngeldreform und macht Eltern damit Hoffnungen, dass die ursprünglich angedachte Kürzung des Elterngeldes auf zwölf Monate möglicherweise doch nicht umgesetzt wird. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate steht demnach auf dem Prüfstand, nachdem es für die ursprünglichen Kürzungspläne viel Kritik gegeben hatte, wie unser Sender RADIO REEPERBAHN in Hamburg bereits berichtete.

Die ursprünglichen Reformpläne aus Priens Ministerium sahen vor, die maximale Bezugsdauer für das Basiselterngeld für Paare von derzeit 14 auf zwölf Monate zu verkürzen. Diese Neuregelung sollte ursprünglich für Kinder gelten, die ab November 2027 geboren werden. Im Zuge dessen war angedacht, dass zukünftig drei Monate für jedes Elternteil reserviert sind und sechs weitere Monate flexibel zwischen den Partnern aufgeteilt werden können. Alleinerziehende sollten weiterhin bis zu zwölf Monate volles Elterngeld erhalten. Zudem sollten die Mindest- und Höchstbeträge leicht angehoben werden, von 300 auf 330 Euro beziehungsweise von 1.800 auf 1.900 Euro, um fiskalischen Sparzwängen von 500 Millionen Euro pro Jahr im Bundeshaushalt zu begegnen. Die Einkommensgrenze, ab der kein Anspruch mehr auf Elterngeld besteht (derzeit 175.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen), sollte von den Änderungen unberührt bleiben.

Die Pläne stießen auf breite Ablehnung von Familienverbänden wie Mother Hood e.V., Gewerkschaften und Teilen der Opposition. Kritisiert wurde unter anderem, dass die Kürzungen vor allem Mütter treffen und einen Rückschritt in der Gleichstellungspolitik bedeuten könnten. Die Sorge wurde geäußert, dass Familien die entstehende Betreuungslücke, insbesondere um den ersten Geburtstag des Kindes herum, selbst auffangen müssten, da es vielerorts an bedarfsgerechten Kita-Plätzen mangelt. Auch die Junge Union warnte vor einem Vertrauensverlust der CDU als Familienpartei.

Angesichts dieser Kritik hat Bundesfamilienministerin Prien nun ein Einlenken signalisiert. Sie sagte, sie sei offen dafür, die Elterngeldmonate doch nicht von 14 auf 12 Monate zu kürzen. Nach den Debatten des Sommers plädiere sie dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, erklärte Prien. Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich ihren Aussagen zufolge noch ändern, da die geplante Verkürzung mit einer anderen Aufteilung für viele Familien nur schwer zu realisieren sei. Die Koalition berät demnach derzeit über verschiedene Optionen und deren Auswirkungen auf die Haushaltslage.

Für zahlreiche Eltern in Hamburg und bundesweit sind diese Diskussionen von großer Bedeutung. Das Elterngeld soll Müttern und Vätern ermöglichen, nach der Geburt eine berufliche Auszeit zu nehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Die endgültige Entscheidung über die Reform wird somit weitreichende Konsequenzen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben.

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