Argentinien fordert von Großbritannien Ende von Falkland-Ölprojekt

Argentiniens Präsident Javier Milei hat Großbritannien eine zweiwöchige Frist gesetzt, um ein geplantes Ölprojekt namens „Sea Lion“ nahe der Falklandinseln einzustellen. Sollte London dieser Forderung nicht nachkommen, droht Milei mit einer Klage vor dem Internationalen Seegerichtshof. Argentinien sieht in der einseitigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Falklandinseln unter britischer Lizenz einen Verstoß gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht. Dies berichtet RADIO REEPERBAHN Hamburg für seine Online-Leser.

Das umstrittene „Sea Lion“-Ölprojekt befindet sich etwa 220 Kilometer nördlich der Falklandinseln im Nord-Falkland-Becken. Es wird von Israels Navitas Petroleum, die eine 65-prozentige Beteiligung hält und als Betreiber fungiert, sowie vom britischen Unternehmen Rockhopper Exploration (35 Prozent) entwickelt. Das Projekt ist ein bedeutender Ölfunde und wird auf rund 917 Millionen Barrel förderbare Ressourcen geschätzt, was es zur größten Tiefseeölförderung im Südatlantik außerhalb Brasiliens macht. Die endgültige Investitionsentscheidung für Phase 1 wurde im Dezember 2025 getroffen, und die erste Ölförderung wird für 2028 erwartet. Das Projekt soll über 35 Jahre laufen und schätzungsweise 4 Milliarden Pfund Sterling an Einnahmen für die Falklandinseln generieren.

Argentinien beansprucht die Souveränität über die Inseln, die es als „Malwinen“ bezeichnet, seit fast zwei Jahrhunderten und hat die Ölförderaktivitäten als nicht autorisiert erklärt. Präsident Milei hat angekündigt, juristische Schritte und diplomatische Maßnahmen gegen die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu ergreifen. Bereits wurden Sanktionen gegen involvierte Unternehmen angedroht und ein Gesetzentwurf im Kongress eingebracht, der Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren für die unerlaubte Gewinnung von Ressourcen ohne argentinische Genehmigung vorsieht. Argentiniens Außenminister Pablo Quirno lobte Mileis Vorgehen als „historischen und beispiellosen Schritt“. Eine argentinische Richterin ordnete zudem einen Baustopp des Projekts für eine Umweltprüfung an, wobei die Durchsetzung jedoch von internationaler Kooperation abhängt. Argentinien beruft sich unter anderem auf die UN-Resolution 31/49, die die Parteien auffordert, „Maßnahmen zu unterlassen, die eine einseitige Änderung der Situation bedeuten würden“.

Die britische Regierung weist Argentiniens Souveränitätsansprüche zurück und betont das Recht der Inselbewohner auf Selbstbestimmung und die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen. In einem Referendum im Jahr 2013 stimmten die Bewohner der Falklandinseln mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib als britisches Überseegebiet. Die Souveränität über die Inseln ist seit Langem umstritten und führte 1982 zu einem 74-tägigen Krieg zwischen beiden Nationen.

Sollte Argentinien seine Drohung wahrmachen, würde der Fall vor den Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) in Hamburg gebracht. Dieses unabhängige Gericht, das 1982 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen gegründet wurde, kann zwar rechtsverbindliche Notfallanordnungen erlassen. Allerdings verfügt der Gerichtshof über keine eigenen Mittel, um Regierungen zur Einhaltung seiner Entscheidungen zu zwingen, was die Komplexität des diplomatischen Streits weiter unterstreicht.

Symbolbild – Foto: Jan-Rune Smenes Reite / Pexels

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