Ehemalige Richter sehen Hürden bei AfD-Verbotsverfahren

Das Verfahren zur Prüfung eines Parteiverbots gegen die AfD stößt bei ehemaligen Verfassungsrichtern auf deutliche Skepsis. Sie weisen auf die hohe Komplexität und die erheblichen rechtlichen Hürden hin, die ein solches Verfahren mit sich brächte. Dabei betonen sie, dass der aktuelle Fall anders gelagert sei als das seinerzeitige Verfahren gegen die NPD und daher besondere rechtliche Schwierigkeiten berge. Diese Einschätzungen sind auch in Hamburg relevant, wo die Debatte um den Umgang mit der Partei auf großes Interesse stößt.

Die strengen Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind in Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes festgelegt. Demnach sind Parteien verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass dafür nicht nur die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen genügt, sondern eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung“ zur Abschaffung der Grundordnung sowie konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen, dass ein Erreichen dieser Ziele nicht völlig aussichtslos ist. Ein Parteiverbot wird somit als „scharfes Schwert der wehrhaften Demokratie“ und als Ultima Ratio verstanden, das nur unter sehr engen Bedingungen zur Anwendung kommen kann.

Ein wesentlicher Unterschied zum NPD-Verbotsverfahren, das 2017 scheiterte, liegt in der Größe und gesellschaftlichen Verankerung der AfD. Während das Bundesverfassungsgericht die NPD damals zwar als verfassungsfeindlich einstufte, ihr aber das Potenzial absprach, ihre Ziele durchzusetzen, ist die AfD mit über 50.000 Mitgliedern und ihrer Präsenz in nahezu allen Landesparlamenten sowie als starke Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag eine etablierte politische Kraft. Ehemalige Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier raten von einem Verbotsverfahren ab, da die nötigen rechtlichen Voraussetzungen schwer nachweisbar seien und ein potenziell erfolgloses Verfahren die Partei nur stärken könnte. Er wies auch darauf hin, dass Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes Gesamtparteien betrifft und nicht einzelne Gebietsverbände.

Dennoch gibt es auch Stimmen, die ein AfD-Verbot für denkbar halten oder fordern. Mehr als 1.000 Juristen, darunter Anwälte, Richter und Staatsanwälte, haben in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren befürwortet, gestützt auf ein umfangreiches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die AfD von einem rassistischen Weltbild geprägt sei und planmäßig auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinarbeite. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Verbot unter bestimmten Umständen für denkbar, insbesondere wenn die Radikalisierung der Partei anhält und Verbindungen zur Neonaziszene nachweisbar sind, oder bei „zu starken Sympathien für eine ausländische feindliche Macht“.

Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts im Februar 2026, wonach der Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf, verdeutlicht die juristischen Schwierigkeiten und befeuert die Zweifel an einem Verbotsverfahren. Die Debatte über ein mögliches Verbot bleibt somit hochkomplex und vielschichtig, und die hohe Hürde, die das Grundgesetz für Parteiverbote setzt, wird von den meisten Experten als entscheidender Faktor angesehen. Die öffentlichen Diskussionen, die wir auch hier bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgen, spiegeln die Ernsthaftigkeit und die unterschiedlichen Perspektiven wider, die mit einem solchen einschneidenden Schritt verbunden sind.

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