USA und China: Handelszoll-Aufschub und Partnerschaftsbestreben

Chinas Staatschef Xi Jinping hat bei seinem Besuch in Washington eine Partnerschaft mit den USA angestrebt und damit die Beendigung der Rivalität beider Länder zum Ziel erklärt. Als Entgegenkommen kündigte die US-Regierung daraufhin einen Aufschub ihrer Zusatzzölle auf chinesische Waren an. Die ursprünglich bis November ausgesetzten zusätzlichen Zölle auf Importe chinesischer Waren werden laut US-Finanzminister Scott Bessent um weitere zwei Monate bis zum 10. Januar verlängert. Dieser Staatsbesuch Xis in den Vereinigten Staaten, der vom 23. bis 25. September 2026 stattfindet, ist sein erster Trip nach Washington seit über einem Jahrzehnt und sein fünfter Besuch in den USA seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012. US-Präsident Donald Trump empfing Xi Jinping persönlich auf der Joint Base Andrews, eine ungewöhnliche und symbolträchtige Geste, die Trumps Wunsch unterstreicht, den chinesischen Staatschef zu umwerben. Xi betonte bei seiner Ankunft, dass China und die Vereinigten Staaten Partner statt Rivalen sein sollten, um eine stabile, auf Zusammenarbeit fokussierte Beziehung zu pflegen.

Die Verlängerung des Handelszoll-Aufschubs bis zum 10. Januar 2027 wurde von US-Finanzminister Scott Bessent nach Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister He Lifeng bestätigt und wird häufig als Verlängerung des sogenannten „Busan-Abkommens“ bezeichnet. Dieses Abkommen wurde ursprünglich im Oktober des Vorjahres in Busan, Südkorea, zwischen Xi und Trump getroffen, um eine Deeskalation des wachsenden Handelskonflikts zwischen den beiden Ländern zu erreichen. Der Aufschub soll beiden Seiten mehr Zeit für Verhandlungen über ein umfassenderes Wirtschaftsabkommen geben und verhindert die Einführung neuer Zölle von beiden Seiten. Frühere Drohungen Trumps, zusätzliche 100-prozentige Zölle auf chinesische Importe zu verhängen, seien nach früheren Gesprächen „effektiv vom Tisch“, so Bessent bereits im Oktober 2025. Die derzeitigen Zölle auf chinesische Importe liegen bei 30 Prozent.

Neben den Handelsbeziehungen umfassen die hochrangigen Gespräche zwischen den beiden Großmächten eine Vielzahl weiterer kritischer Themen. Dazu gehören die strategische Konkurrenz im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI), der Zugang zu kritischen Mineralien sowie die geopolitischen Herausforderungen, wie der anhaltende Krieg im Iran und die heikle Situation um Taiwan. Ein wichtiges Ergebnis der Vorbereitungstreffen war die Einigung auf die Einrichtung eines US-China KI-Dialogs, der Mechanismen zur Meldung von KI-Vorfällen, die die nationale Sicherheit betreffen, umfassen soll. Auch die Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere der Fentanyl-Krise in den USA, ist ein wiederkehrendes Diskussionsthema.

Die häufigen persönlichen Begegnungen zwischen Präsident Trump und Präsident Xi, einschließlich Trumps Besuch in Peking im Mai 2026 und weiterer geplanter Treffen im November beim APEC-Gipfel in Shenzhen und im Dezember beim G20-Gipfel in Miami, sind ein zentrales Merkmal der aktuellen Beziehungen. Obwohl keine großen Durchbrüche erwartet werden, signalisiert diese intensive Diplomatie auf Führungsebene den beidseitigen Willen, die komplexen Beziehungen zu stabilisieren und die Rivalität nicht in eine Konfrontation münden zu lassen. Beide Staatschefs erkennen an, dass stabile Beziehungen trotz tiefgreifender Rivalitäten von Vorteil sind, wobei Trump mit den Herausforderungen des Iran-Krieges und Xi mit innenwirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist.

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