Deutscher Städtetag fordert 30 Milliarden Euro Soforthilfe

Der Deutsche Städtetag schlägt Alarm und rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro in den Kommunen. Der Verband fordert von der Bundesregierung eine umgehende Soforthilfe in dieser Höhe, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. Diese 30 Milliarden Euro entsprechen in etwa dem aktuellen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Bereits im Jahr 2025 verzeichneten die deutschen Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, den höchsten Fehlbetrag seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. Experten beschreiben die Finanzlage als desolat und sprechen von einem „freien Fall“ der städtischen Haushalte, teilweise als die schlechteste Situation seit 1945. Hauptursachen für diese Entwicklung sind vor allem stark steigende Sozialkosten, wie die Eingliederungshilfe, sowie andere gesetzlich vorgegebene Leistungen, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, ohne eine vollständige Finanzierung zu gewährleisten.

Diese angespannte Finanzlage hat direkte und spürbare Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Städte und Gemeinden sind gezwungen, Leistungen zu kürzen und Strukturen kaputt zu sparen. Dies äußert sich beispielsweise in fehlender Förderung für Vereine, maroden Schulen, ungepflegten Straßen und Brücken sowie langen Wartezeiten in den Ämtern. Zudem werden notwendige Investitionen stark zurückgefahren oder müssen gar gänzlich eingestellt werden, was langfristig die Infrastruktur weiter schwächt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt zusätzlich vor prognostizierten Steuereinbußen von 24,4 Milliarden Euro für die Kommunen bis 2030, wovon bereits 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 weniger als erwartet ausfallen.

Der Deutsche Städtetag, dessen Präsident Burkhard Jung ist, betont, dass die Zukunft der Demokratie sich vor Ort entscheidet und die aktuelle Situation ein „Weckruf“ für die Bundesregierung sein müsse. Er fordert nicht nur die genannte jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, die im Bundeshaushalt 2027 verankert werden soll, sondern auch strukturelle Reformen zur dauerhaften Entlastung der Kommunen. Dazu gehört die Entlastung von Zahlungsverpflichtungen, insbesondere bei Sozialausgaben, sowie das Einhalten des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, der bezahlt“).

Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Forderungen bereits bei einem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 unterstrichen. Während die Bundesregierung ihrerseits mit dem Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) ab 2026 bis 2029 jährliche Entlastungen von einer Milliarde Euro für die Länder und ein 100 Milliarden Euro schweres Investitionspaket aus einem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht hat, sehen die Kommunen weiterhin einen erheblichen Handlungsbedarf, um die drängende Finanzkrise zu bewältigen und die Funktionsfähigkeit des Staates an der Basis zu erhalten.

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