Bundestagsvize warnt vor KI-Reden im Parlament

Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz von der CSU hat sich entschieden gegen die Nutzung von rein durch Künstliche Intelligenz (KI) generierten Reden im Parlament ausgesprochen. Gleichzeitig plant der Bundestag jedoch die Einführung eines eigenen KI-Chatbots zur Unterstützung der Abgeordneten und der Verwaltung. Lindholz, die als Vizepräsidentin die Kommission des Ältestenrates für Informationstechnologie und Digitalisierung leitet, steht damit im Zentrum einer wichtigen Debatte über den verantwortungsvollen Einsatz von KI in der Politik.

Die CSU-Politikerin betont, dass Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf hätten, dass Abgeordnete ihre eigenen Gedanken und ihre eigene Sprache in politischen Debatten erkennen lassen. Rein KI-generierten Texten fehle das Persönliche, das Emotionale und die politische Zuspitzung, so Lindholz gegenüber der „Rheinischen Post“. Sprache lebe davon, dass Haltung, Erfahrung und Emotionalität spürbar seien. Sie stellte klar, dass Abgeordnete KI zwar als Werkzeug nutzen könnten, ihre eigene geistige Leistung aber erkennbar bleiben müsse.

Trotz dieser Bedenken hinsichtlich autonomer KI-Reden soll der eigene Chatbot des Bundestags noch bis Ende dieses Jahres eingeführt werden, sofern der Zeitplan eingehalten wird. Es handle sich dabei um ein unterstützendes Werkzeug, das schnelleres und präziseres Arbeiten ermöglichen soll, jedoch nicht als Ersatz für menschliche Arbeit diene. Der Chatbot ist dafür gedacht, Abgeordnete und Verwaltung bei Routineaufgaben wie der Transkription von gesprochenem Wort, schriftlichen Ausarbeitungen oder der Vorbereitung von Vorträgen zu entlasten.

Ein weiterer Aspekt der Einführung ist die Erhöhung der Sicherheit im Umgang mit KI. Lindholz erklärte, dass viele Abgeordnete bereits externe KI-Dienste nutzen würden. Der eigene Chatbot des Bundestags soll helfen, diese „Schatten-KI“ einzudämmen und den Umgang mit der Technologie bewusster, kritischer und sicherer zu gestalten. Das Schutzniveau sei dabei bewusst so hoch wie möglich angesetzt worden, und der Einsatz der Anwendung ist zunächst für zwölf Monate geplant. Jeder Abgeordnete und Mitarbeitende soll einen eigenen, optionalen Zugang erhalten können.

Die Diskussion um KI im Parlament ist nicht auf Deutschland beschränkt. So hat beispielsweise der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken bereits Anfang 2023 eine Rede im Europäischen Parlament gehalten, die von ChatGPT verfasst wurde, um auf die Risiken unregulierter KI aufmerksam zu machen. Auch in Österreich existiert mit „parlament.fyi“ eine KI-basierte Plattform, die Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat zusammenfasst, um die politische Transparenz zu erhöhen. Weltweit beschäftigen sich Parlamente mit den Chancen und Risiken von KI und der Notwendigkeit, Leitlinien für ihren verantwortungsvollen Einsatz zu entwickeln, um die Demokratie zu stärken und nicht zu beschädigen.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

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