Frankreich und Großbritannien kritisieren Israels Vorgehen in Gaza

Hamburg – Frankreich und Großbritannien haben in deutlichen Worten Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland kritisiert und damit scharfe Reaktionen aus Jerusalem hervorgerufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die humanitäre Lage in Gaza als „beschämend“ und verurteilte Israels Verstöße im Westjordanland. Der britische Premierminister Andy Burnham forderte erneut die Etablierung eines unabhängigen Palästinenserstaates und übte ebenfalls Kritik an Israels Handlungen. Israel reagierte auf die Vorwürfe aus Europa erwartungsgemäß entrüstet.

Präsident Macron hob in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2026 hervor, dass es im Westjordanland täglich zu Verletzungen durch Israel komme. Er sorgte für diplomatische Verstimmungen, als er erklärte, die Hamas sei dort „niemals aktiv gewesen“. Diese Äußerung wies der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu umgehend als „groteske Absurdität“ zurück und verwies auf die zahlreichen Terroranschläge der Hamas in der Region, darunter einen kürzlichen Angriff, bei dem ein französisch-israelischer Bürger getötet wurde. Ein französischer Diplomat präzisierte später, Macron habe damit gemeint, dass die Hamas den Westjordanland nicht regiere. Macron beklagte zudem, dass die internationale Gemeinschaft untätig bleibe, während die humanitäre Notlage in Gaza ein „Schauspiel ist, das uns alle beschämt“.

Auch der britische Premierminister Andy Burnham äußerte sich bei der UN-Generalversammlung am 22. September 2026 kritisch und betonte, dass die „schrecklichen“ Angriffe der Hamas vom 7. Oktober Israels Vorgehen in Gaza und im Westjordanland nicht rechtfertigten. Er warnte, dass die anhaltende Gewalt und die israelische Siedlungsexpansion, insbesondere das E1-Siedlungsprojekt, die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung „an einen Punkt ohne Wiederkehr“ führten. Burnham bekräftigte die Notwendigkeit eines unabhängigen Palästinenserstaates und verteidigte die jüngsten Maßnahmen seiner Regierung, die den Handel mit illegalen Siedlungen verbieten und Sanktionen gegen am Siedlungsbau Beteiligte verhängen. Er beschrieb die humanitäre Katastrophe in Palästina als „unannehmbar“ und „eine Narbe auf unserem kollektiven Gewissen“.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt derweil katastrophal. Anhaltende militärische Aktivitäten führen weiterhin zu zivilen Opfern und massiven Schäden an der Infrastruktur. Die bevorstehende Regenzeit verschärft die Sorge um die Millionen Vertriebenen in überfüllten und provisorischen Unterkünften, die dem Risiko von Überschwemmungen und Krankheiten ausgesetzt sind. Berichte über getötete Kinder durch Luftangriffe und andere Angriffe in dicht besiedelten Gebieten häufen sich. Engpässe bei lebenswichtigen Hilfsgütern, Treibstoff und Geldern behindern die humanitäre Hilfe erheblich.

Gleichzeitig verschärft sich die Situation im Westjordanland. Die Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser erreicht weiterhin ein hohes Niveau, was zu Opfern, Sachschäden und Vertreibungen führt. Allein im Jahr 2026 wurden über 2.500 Palästinenser aufgrund von Siedlerangriffen und damit verbundenen Zugangsbeschränkungen vertrieben. Zudem wurden über 1.100 Gebäude wegen fehlender Baugenehmigungen abgerissen, wodurch mehr als 1.500 Menschen obdachlos wurden. Diese Entwicklungen tragen laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu bei, den Weg zum Frieden zu zerstören und das „Gespenst der ethnischen Säuberung“ heraufzubeschwören.

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