EU lockert Sanktionen gegen russische Oligarchen

Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Diese Entscheidung wurde getroffen, während die Mehrheit der Russland-Sanktionen um drei Jahre verlängert wurde. In Kiew stieß die Lockerung der Strafmaßnahmen auf scharfe Kritik.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman erfolgte nach intensiven Verhandlungen unter den EU-Mitgliedstaaten und war demnach notwendig, um eine drohende Totalblockade aller Russland-Sanktionen zu verhindern. Ohne die Akzeptanz einzelner Mitgliedsländer wären die Strafmaßnahmen gegen rund 3000 weitere Personen, Einrichtungen und Unternehmen in der Nacht zum Mittwoch abgelaufen. Im Gegenzug für die Streichung der beiden Oligarchen von der Sanktionsliste wurde eine Verlängerung der übrigen Sanktionen um beispiellose 36 Monate beschlossen, wodurch bis zum 22. September 2029 eine periodische Debatte über die Verlängerung vermieden werden soll.

Die Initiative zur Aufhebung der Sanktionen ging von mehreren Staaten aus. Zunächst hatte die Slowakei die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow gefordert. Berichten zufolge soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem sich Erdogan für Usmanow einsetzte. Überraschend schloss sich auch Frankreich dieser Forderung an und verwies auf nationale Sicherheitsinteressen, wobei diplomatische Kreise dies mit der Freilassung französischer Staatsbürger in Aserbaidschan in Verbindung brachten. Luxemburg forderte daraufhin die Streichung Fridmans von der Liste, unter anderem mit dem Argument, dass dieser bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hatte. Lettland, das die Aufhebung zunächst ablehnte, enthielt sich schließlich, um eine Einigung nicht zu blockieren, kündigte jedoch an, auf nationaler Ebene an Sanktionen gegen die beiden Milliardäre festhalten zu wollen.

Die Ukraine reagierte umgehend mit scharfer Verurteilung auf die Entscheidung der EU. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Aufhebung der Sanktionen als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“. Er erklärte, „Moskau feiert, weil es erreicht hat, was es wollte: ein Gefühl der Straffreiheit, die Demütigung der EU und Uneinigkeit unter den Europäern“. Sybiha forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, eigene nationale Sanktionen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman zu verhängen.

Alischer Usmanow wurde in früheren Sanktionsbeschlüssen als Kreml-freundlicher Oligarch mit „besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ beschrieben, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf etwa 14,1 Milliarden US-Dollar geschätzt wurde. Michail Fridman, dessen Vermögen auf 16,6 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, gilt als Gründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der die bedeutendste private Geschäftsbank Russlands gehört. Ihm wurde vorgeworfen, Staatsvermögen durch Regierungsverbindungen erworben und von der Politik des Kremls profitiert zu haben. Die EU hat seit Beginn des Konflikts nahezu 3000 Einzelpersonen und Einrichtungen sanktioniert und dabei über 28 Milliarden Euro an privaten Vermögenswerten eingefroren.

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