EU hebt Sanktionen gegen zwei russische Milliardäre auf und verlängert andere Sanktionen

Am 22. September 2026 hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufgehoben. Gleichzeitig wurden die übrigen Sanktionen gegen rund 3.000 weitere Personen, Organisationen und Unternehmen erstmals um drei Jahre verlängert, bis zum 22. September 2029. Diese Entscheidung fiel nach intensiven Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten, da ohne eine einstimmige Einigung die bestehenden Sanktionen in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen wären und eine vollständige Blockade durch einzelne Mitgliedsländer drohte.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman war das Ergebnis eines Kompromisses, um die Verlängerung der weitreichenderen Strafmaßnahmen zu sichern. Zunächst hatte die Slowakei auf die Streichung Usmanows gedrängt, der sich überraschend Frankreich anschloss. Frankreich begründete seine Forderung mit Fragen der „nationalen Sicherheit“, was Berichten zufolge mit einem geplanten Gefangenenaustausch in Aserbaidschan zusammenhängen soll. Luxemburg forderte daraufhin, auch Fridman von der Liste zu nehmen. Für Fridman wurde unter anderem argumentiert, dass er bereits eine Klage gegen frühere EU-Sanktionen gewonnen hatte. Zudem verklagt Fridman Luxemburg wegen eingefrorener Vermögenswerte auf rund 16 Milliarden Euro.

Die Entscheidung der EU stieß auf scharfe Kritik, insbesondere aus der Ukraine. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete die Streichung der Strafmaßnahmen als „beschämend und nicht zu rechtfertigen“ und forderte die EU-Mitglieder auf, nationale Sanktionen gegen die beiden Milliardäre zu verhängen. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Entscheidung als „selbstzerstörerisches und kontraproduktives Signal“. Lettland hatte sich zunächst vehement gegen die Aufhebung der Sanktionen gestemmt, da die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft und nicht abgeschwächt werden sollten, gab seinen Widerstand aber schließlich auf und enthielt sich der Stimme, um die Einigung nicht länger zu blockieren.

Die verlängerten Sanktionen betreffen rund 3.000 Personen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren. Die Verlängerung um 36 Monate bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Praxis, die Sanktionen alle sechs Monate neu beschließen zu müssen, und soll bis zum 22. September 2029 für Ruhe in dieser regelmäßig wiederkehrenden Debatte sorgen. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreise- und Geschäftsverbote.

Alischer Usmanow, ein russisch-usbekischer Oligarch, hat sein Vermögen unter anderem im Metall-, Bergbau- und Telekommunikationsgeschäft gemacht und war in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE sowie als früherer Anteilseigner des englischen Fußballklubs FC Arsenal bekannt. Gegen ihn liefen in Deutschland Ermittlungen wegen des Verdachts auf Sanktionsverstöße, die im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt wurden. Michail Fridman gilt als Mitbegründer und Anteilseigner der Alfa Group, zu der auch die größte private Geschäftsbank Russlands, die Alfa Bank, gehört. In EU-Dokumenten wurde er als einer der wichtigsten russischen Finanziers und Unterstützer des inneren Kreises von Wladimir Putin bezeichnet.

Symbolbild – Foto: Werner Pfennig / Pexels

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