Trumps rigide Abschiebepolitik in den USA in der Kritik

Die US-Abschiebepolitik unter Präsident Trump gerät zunehmend in die Kritik. Eine internationale Recherche zeigt, wie Trumps Regierung Menschen in Länder deportiert, in denen sie noch nie zuvor gewesen sind, im Rahmen sogenannter „Drittstaaten-Abschiebungen“. Republikanische Abgeordnete haben die harte Migrationspolitik des amtierenden US-Präsidenten öffentlich kritisiert, insbesondere wegen der Sorge, wichtige hispanische Wählerstimmen vor den Midterms zu verlieren.

Diese Praxis der sogenannten „Drittstaaten-Abschiebungen“ hat sich unter der Trump-Regierung signifikant ausgeweitet und betrifft Personen, die in die Vereinigten Staaten migriert sind, jedoch in Länder ohne jegliche persönliche Verbindung abgeschoben werden. Seit Januar 2025 wurden im Rahmen dieser Politik über 25.000 Menschen in Drittstaaten deportiert. Berichten zufolge wurden hierfür Abkommen mit mehr als 30 Ländern geschlossen, deren Details oft geheim gehalten werden. Die Abgeschobenen finden sich häufig in Ländern wieder, deren Sprache sie nicht sprechen und wo sie ohne jegliche Unterstützung inhaftiert werden oder gar Verfolgung und Folter befürchten müssen. Allein für die Durchführung dieser Abschiebungen werden bisweilen Millionenbeträge ausgegeben, mit Kosten von bis zu 50 Millionen Dollar pro Flug, um Menschen einzuschüchtern und zur „Selbst-Abschiebung“ zu drängen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Politik ist international stark umstritten. Organisationen wie Amnesty International bezeichnen die Praxis als rechtswidrig und als Verletzung grundlegender Rechte, insbesondere der aufgrund der mangelnden ordnungsgemäßen Verfahren zu erwartenden Menschenrechtsverletzungen in den Zielländern. Ein US-Bundesberufungsgericht hat die schnelle Abschiebung in Drittstaaten ohne vorherige Anhörung oder die Möglichkeit, Sicherheitsbedenken vorzubringen, kürzlich für unzulässig erklärt. Das Gericht urteilte, dass Migranten ein „sinnvolles Verfahren“ zustehen muss, um sich gegen eine Abschiebung in Länder zu wehren, zu denen sie keine Beziehungen haben.

Die harte Migrationspolitik Trumps stößt auch innerhalb der Republikanischen Partei auf deutlichen Widerstand. So hat die republikanische Kongressabgeordnete María Elvira Salazar aus Florida den Präsidenten öffentlich für seine Einwanderungspolitik kritisiert und gewarnt, dass einige Maßnahmen zu weit gingen. Sie äußerte die Sorge, dass hispanische Wähler, die Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 unterstützt haben, sich nun „verraten fühlen“. Ihr Wahlkreis in Miami hat einen hohen Anteil an hispanischer Bevölkerung, was die politische Bedeutung ihrer Kritik unterstreicht.

Die Äußerungen Salazars verdeutlichen die wachsende Besorgnis der Republikaner, vor den bevorstehenden Midterm-Wahlen wichtige hispanische Wählerstimmen zu verlieren. Obwohl Trump bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2024 bemerkenswerte Erfolge bei den Latino-Wählern erzielen konnte – landesweit rund 48 Prozent der Stimmen – deuten aktuelle Umfragen auf einen Rückgang der Unterstützung hin. Ein Viertel der Latino-Wähler, die Trump 2024 gewählt hatten, würden ihn nach jüngsten Erhebungen nicht erneut wählen. Demokraten hoffen, dass ihre Warnungen vor Trumps rigoroser Einwanderungspolitik und wirtschaftliche Bedenken bei dieser Wählergruppe Anklang finden werden.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.