Ermittlungen in Cum-Ex-Affäre bei HSH Nordbank

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat erstmals Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte übernommen. Das Verfahren richtet sich gegen 26 ehemalige Mitarbeiter der früheren HSH Nordbank und wurde kürzlich von der Kölner Staatsanwaltschaft an die Hansestadt übergeben. Die Ermittlungsakte umfasst ein erhebliches Volumen von 14 Umzugskartons und 600 Millionen digitalen Dateien, deren Sichtung und Auswertung noch eine beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen wird.

Cum-Ex-Geschäfte bezeichnen ein komplexes System, bei dem Finanzakteure Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rasch rund um den Dividendenstichtag verschoben. Ziel dieser Transaktionen war es, eine Verwirrung über den tatsächlichen Eigentümer der Aktien zu stiften und somit nicht gezahlte Steuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Diese als illegal eingestuften Praktiken, die ihre Hochphase zwischen 2006 und 2011 hatten, haben den deutschen Staat Schätzungen zufolge einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag gekostet, wobei der europaweite Schaden auf rund 55 bis 63 Milliarden Euro beziffert wird. Der Bundesgerichtshof stellte im Jahr 2021 fest, dass es sich bei Cum-Ex nicht um das Ausnutzen einer Gesetzeslücke, sondern um eine Straftat handelte.

Die HSH Nordbank selbst zeigte im Jahr 2013, im Zuge einer sich verschärfenden öffentlichen Debatte, ihre möglichen Verstrickungen in Cum-Ex-Geschäfte proaktiv an. Eine interne Untersuchung durch die Wirtschaftskanzlei Clifford Chance, festgehalten im sogenannten „Saturn-Bericht“, brachte ans Licht, dass die Bank zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen unrechtmäßige Kapitalertragssteuerrückerstattungen in Anspruch genommen hatte. Daraufhin zahlte die HSH Nordbank im Jahr 2014 rund 126 Millionen Euro an den Fiskus zurück.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg betont, dass in dem nun übernommenen Verfahren noch umfangreiche Ermittlungen ausstehen. Neben den ursprünglichen Cum-Ex-Geschäften stehen dabei auch artverwandte Cum-Cum-Gestaltungen im Fokus. Die ehemalige HSH Nordbank, die nach ihrer Privatisierung im Jahr 2018 nun als Hamburg Commercial Bank (HCOB) firmiert, war bereits 2021 Ziel von Durchsuchungen der Kölner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften ihres Vorgängerinstituts. Parallel zu den strafrechtlichen Untersuchungen befasst sich auch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Hamburg mit den Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank und der Rolle der Politik und Behörden in diesem weitreichenden Skandal.

Symbolbild – Foto: cottonbro studio / Pexels

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