Unionspolitiker fordern höhere Steuerentlastungen von Bundesregierung

Hamburg – Innerhalb der Unionsfraktion formiert sich erheblicher Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen. Rund 20 Abgeordnete von CDU und CSU signalisieren ihre Ablehnung der aktuellen Pläne. Insbesondere der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) unter der Führung von Dennis Radtke fordert deutlich weitreichendere Entlastungen für Bürger und Unternehmen, als die derzeit vorgesehenen rund zehn Milliarden Euro. Eine zentrale Forderung ist dabei der vollständige Abbau der sogenannten kalten Progression.

Die Bundesregierung hatte ihren Gesetzentwurf zur Einkommensteuerreform erst Anfang September auf den parlamentarischen Weg gebracht. Er sieht ein Entlastungsvolumen von etwa zehn Milliarden Euro vor, das primär Familien mit Kindern sowie Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen zugutekommen soll. Ziel ist es, Leistungsträgern in der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen und damit die Kaufkraft zu stärken sowie die Konjunktur anzukurbeln. Die Reform beinhaltet unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags sowie eine Erhöhung des Kindergeldes und des Arbeitnehmerpauschbetrags. Der Spitzensteuersatz soll zudem erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.600 Euro greifen.

Der Kern der Kritik der Union liegt jedoch im unzureichenden Umgang mit der kalten Progression. Hierbei handelt es sich um eine „schleichende Steuererhöhung“, die entsteht, wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen verschieben, ohne dass sich ihre reale Kaufkraft verbessert. Obwohl in den vergangenen Jahren, zuletzt 2024 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die kalte Progression stets ausgeglichen wurde, sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung keinen vollständigen Ausgleich vor. Ein vollständiger Abbau dieses Effekts würde nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler Mehreinnahmen des Staates von etwa acht Milliarden Euro kosten. CDA-Chef Dennis Radtke fordert einen jährlichen Automatismus zum Ausgleich der kalten Progression, angelehnt an das österreichische Modell, um klarzustellen, dass dies keine politische Wohltat, sondern eine Selbstverständlichkeit ist.

Die Ablehnung innerhalb der Unionsfraktion ist deutlich. Der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn bezeichnete die bisherigen Reformpläne als „peinlich und zu mickrig“, während CDU-Haushaltsexpertin Melanie Bernstein kritisierte, dass die Bürger merken würden, wenn sie „über den Tisch gezogen werden“. Um höhere Entlastungen zu finanzieren, schlagen Unionspolitiker wie Yannick Bury und Fritz Güntzler vor, Subventionen und Finanzhilfen im Bundeshaushalt zu kürzen. Dennis Radtke brachte zudem Einsparungen bei der Mütterrente ins Gespräch. Eine weitere Streitfrage ist die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Zuckersteuer, die von der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der Unionsfraktion geschlossen abgelehnt wird. Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließe.

Diese Entwicklung verdeutlicht die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der regierenden Koalition aus Union und SPD bei der Ausgestaltung der Steuerpolitik. Während Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die vereinbarten zehn Milliarden Euro als gezielte Entlastung für Familien und mittlere Einkommen verteidigt, pochen weite Teile der Union auf eine umfassendere Entlastung aller Einkommensgruppen und den vollen Ausgleich inflationsbedingter Belastungen. Der Widerstand der rund 20 Abgeordneten sendet ein klares Signal an die Bundesregierung, dass die aktuellen Pläne im Parlament auf erheblichen Widerstand stoßen könnten und Nachbesserungen unumgänglich erscheinen.

Symbolbild – Foto: August de Richelieu / Pexels

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