Ukrainische Journalisten fordern Pressekonferenz von Präsident Selenskyj

Ukrainische Journalisten fordern nach anderthalb Jahren ohne größere Medienrunde eine umfassende Pressekonferenz von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Sie kritisieren, dass seine täglichen Videobotschaften eine Einbahnstraße seien und eine Möglichkeit zum kritischen Dialog fehle. Diese Forderung unterstreicht eine wachsende Besorgnis über den Zustand der Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen in einem Land, das sich weiterhin im Krieg befindet.

Die letzte große Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten fand im Februar 2025 statt. Seitdem beantwortete Selenskyj Fragen von Journalisten lediglich bei Auslandsreisen oder bei Briefings während Besuchen ausländischer Delegationen in Kiew. Der Journalist Danylo Mokryk initiierte eine Petition, die eine eigene Pressekonferenz mit Vertretern unabhängiger Medien wie Ukrainska Pravda, Bihus.Info und Radio Liberty forderte, um drängende Fragen zur Innenpolitik zu stellen. Das Präsidialamt lehnte die Veröffentlichung der Petition jedoch mit der Begründung ab, sie erfülle „die festgelegten Anforderungen nicht“.

Die Kritik an der Medienpolitik der Präsidentschaft geht über die bloße Abwesenheit von Pressekonferenzen hinaus. Medienberichten zufolge setze das Präsidialamt unabhängige Redaktionen unter Druck, und Selenskyj reagiere aggressiv auf unangenehme Fragen von ukrainischen Journalisten. Im Gegensatz dazu könne er sich in internationalen Medien oft unhinterfragt selbst darstellen, um Unterstützung aus dem Westen zu erhalten. Diese Vorgehensweise sende auch ein Signal an andere Politiker, Kritiker unwirsch zu behandeln. Themen wie Korruption, Mobilisierung, Wirtschaftsprobleme und Energiepolitik, die die ukrainische Bevölkerung intensiv beschäftigen, blieben dabei oft unbeantwortet.

Bereits in der Vergangenheit stand Selenskyj in der Kritik, weil er Medienkanäle, die als pro-russisch oder oppositionell galten, durch Dekrete des Nationalen Sicherheitsrates ohne parlamentarische oder gerichtliche Überprüfung verbieten ließ. Im Januar 2023 wurde zudem ein neues Mediengesetz verabschiedet, das zwar die Medienlandschaft an EU-Standards anpassen soll, jedoch der unabhängigen Medienaufsichtsbehörde weitreichende Befugnisse einräumt, wie die Möglichkeit, nicht registrierte Online-Medien ohne Gerichtsbeschluss nach wiederholten Verstößen zu sperren. Dies wirft Fragen bezüglich der Kontrolle und möglichen Zensur der Presse auf.

Die aktuelle Situation verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit einer kohärenten Kommunikationsstrategie im Krieg und dem Anspruch auf eine freie und kritische Berichterstattung. Während zu Beginn der russischen Invasion viele ukrainische Journalisten ihre öffentliche Kritik zurückstellten, um die Regierung nicht zu schwächen und russischer Propaganda entgegenzuwirken, wird der Druck auf unabhängige Medienschaffende inzwischen als unbestreitbar empfunden. Die Forderung nach einer offenen Pressekonferenz ist somit ein Appell, den kritischen Dialog wieder zu ermöglichen und der Öffentlichkeit die nötigen Antworten zu liefern.

Symbolbild – Foto: Werner Pfennig / Pexels

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