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US-Präsident Donald Trump hat auf dem Republikaner-Parteitag in Dallas, Texas, ein weitreichendes Versprechen abgegeben, um die Wählerschaft vor den US-Kongresswahlen im November zu mobilisieren. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs der Republikaner 5.000 Dollar an jeden erwachsenen Wähler auszuschütten, eine Maßnahme, die er als „Trump-Dividende“ bezeichnete. Dieses Versprechen soll angesichts sinkender Umfragewerte der Republikaner das Ruder herumreißen und könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.
Die finanzielle Tragweite dieses Vorhabens ist enorm: Eine Auszahlung von 5.000 Dollar an über 245 Millionen erwachsene US-Bürger würde Kosten von über einer Billion US-Dollar verursachen, was in etwa dem gesamten Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten entspricht. Experten bezweifeln die Realisierbarkeit dieses Plans, da ein solcher Beschluss im Kongress weder politisch noch finanziell machbar erscheint. Das Land steht bereits finanziell unter Druck, mit einem hohen Haushaltsdefizit und einer Staatsschuld, die kürzlich die Marke von 40 Billionen Dollar überschritten hat. Es ist zudem nicht das erste Mal, dass Trump ähnliche Vorschläge macht; bereits im vergangenen Jahr hatte er eine Einmalzahlung von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, die jedoch nicht umgesetzt wurde.
Die Ankündigung erfolgt in einer politisch brisanten Zeit, rund zwei Monate vor den sogenannten Midterm-Wahlen am 3. November 2026, bei denen rund ein Drittel der Senatssitze und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt werden. Üblicherweise verliert die Partei des amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen Sitze, und die Republikaner halten derzeit knappe Mehrheiten in beiden Kongresskammern. Um diese Tendenz umzukehren, rief Trump seine Anhänger auf, so zu tun, als stünde er selbst auf dem Stimmzettel.
Vizepräsident JD Vance schlug vor, die Auszahlung könne aus Zolleinnahmen finanziert werden und Besserverdienende ausschließen, obwohl die vorgeschlagene Summe die Einnahmen aus Zöllen bei weitem übersteigen würde. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit von Wahlkampfversprechen, die an den Wahlsieg einer Partei gebunden sind. Der zweitägige Parteitag in Dallas, der erstmals vor den Midterms stattfand, diente als Auftakt für eine intensive Wahlkampfphase und sollte die Anhängerschaft mobilisieren. Einige Kandidaten aus umkämpften Bezirken blieben dem Ereignis jedoch fern, besorgt, dass „zu viel Trump“ moderate Wähler abschrecken könnte.
Symbolbild – Foto: Mikhail Nilov / Pexels
Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.
Geschrieben von: Redaktion
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