US-Supreme Court erlaubt Trumps Briefwahlpläne vorerst

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Trump am 24. August 2026 einen vorläufigen Erfolg bei seinen umstrittenen Briefwahlplänen beschert. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung einer niedrigeren Instanz auf, die Trumps Dekret zur Verschärfung der Briefwahlregeln blockiert hatte. Damit kann die Regierung Trumps Pläne zur Briefwahl vor den anstehenden Kongresswahlen im November vorerst weiterverfolgen, auch wenn eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen noch aussteht.

Präsident Trump hatte das entsprechende Dekret bereits Ende März 2026 unterzeichnet. Die Anordnung sieht vor, dass der US-Postdienst (USPS) Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen zustellen soll, die auf von den Bundesstaaten erstellten „Staatsbürgerschaftslisten“ stehen, die wiederum vom Heimatschutzministerium zusammengestellt werden sollen. Trump begründet die geplanten Änderungen damit, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, legte jedoch keine Beweise für diese Behauptungen vor. Der USPS selbst betonte, keine Prüfung der Stimmberechtigung vornehmen zu wollen, sondern sich auf die Rolle des Zustellers zu beschränken. Das Dekret würde den Postdienst jedoch vom reinen Logistikdienstleister zu einer Kontrollinstanz im Wahlprozess machen.

Kritiker, allen voran die Demokraten, sehen in Trumps Anordnung einen Versuch, Wähler aus parteipolitischen Gründen zu benachteiligen und ihnen das Wahlrecht zu entziehen. Demokratische Wählerinnen und Wähler nutzen die Briefwahl traditionell häufiger als Republikaner, weshalb eine Einschränkung Trumps Partei zugutekommen könnte. Die Demokraten argumentieren zudem, dass die Organisation von Wahlen laut US-Verfassung den Bundesstaaten und dem Kongress obliegt und nicht dem Präsidenten.

Zahlreiche Bundesstaaten, darunter 23, und der Hauptstadtbezirk District of Columbia, reichten Klagen gegen Trumps Dekret ein. Ein Bezirksgericht in Massachusetts hatte die Umsetzung des Erlasses zunächst blockiert, und diese Blockade wurde später auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Die Entscheidung des Supreme Court, diese einstweilige Verfügung aufzuheben, erfolgte mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, während die drei liberalen Richterinnen dagegen stimmten. Das Oberste Gericht traf damit keine inhaltliche Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Briefwahlplänen, sondern hob lediglich die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf.

Die juristischen Auseinandersetzungen sind mit diesem Urteil noch nicht beendet, und weitere Klagen werden erwartet. Die Regierung kann ihre Pläne somit vorläufig weiterverfolgen, doch die vollständige Umsetzung des Dekrets bleibt aufgrund der anhaltenden rechtlichen Anfechtungen und der bevorstehenden Zwischenwahlen im November 2026 ungewiss. Befürchtungen, dass die Änderungen kurz vor den Wahlen zu Chaos und parteipolitischem Missbrauch führen könnten, halten an. So plant beispielsweise Kalifornien bereits neue Klagen, um die vorgeschlagenen Änderungen zu verhindern.

Symbolbild – Foto: Element5 Digital / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.