Hamburg lässt Millionen Euro an Steuerschulden verjähren

In Hamburg sind rund 263 Millionen Euro Steuerschulden aus dem Jahr 2025 verjährt. Dies hat in der Hansestadt für erhebliche Diskussionen gesorgt, wobei die Hamburger Linke scharfe Kritik an der Finanzbehörde übt. Sie moniert, dass die Behörde es versäume, Steuerschulden effektiv einzutreiben und fordert eine deutlich verbesserte Aufstellung der Steuerverwaltung.

Die Kritik der Linken fußt auf einem eklatanten Personalmangel innerhalb der Hamburger Finanzbehörde. Eine Anfrage der Linksfraktion aus dem Oktober 2023 deckte auf, dass über 100 Planstellen unbesetzt sind, insbesondere bei den dringend benötigten Betriebsprüferinnen und -prüfern. Diese Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten: Bei Großbetrieben lag die Prüfquote im Jahr 2022 bei einem historischen Tiefstwert von 13,8 Prozent, verglichen mit über 20 Prozent zehn Jahre zuvor. Auch Superreiche wurden seltener kontrolliert, mit einer Quote von nur 1,2 Prozent im Jahr 2022, was einem Fünftel des Wertes von 2013 entspricht.

Die Folge dieser mangelnden Prüfungen und der Personalengpässe ist ein erheblicher Anstieg der ausstehenden Steuerrückstände. Zum 31. Dezember 2022 hatten sich in Hamburg Steuerrückstände von 1,6 Milliarden Euro angesammelt, ein Anstieg um 600 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr, der hauptsächlich auf hohe Umsatzsteuerrückstände zurückzuführen ist. Bis zum 30. Juni 2023 summierten sich die gesamten Steuerrückstände sogar auf 1,8 Milliarden Euro. Bundesweit wird ebenfalls ein Rückgang der Steuerprüfungen bei Topverdienern und sinkende Prüfquoten beklagt, was auf Personalmangel bei den Behörden zurückgeführt wird.

Auch die Bearbeitung von Steuerbescheiden in Hamburg dauert länger als im Vorjahr. Für das Veranlagungsjahr 2024 benötigten die Hamburger Finanzämter im Schnitt 44,5 Tage für Einkommensteuererklärungen, fast vier Tage mehr als im Vorjahr. Besonders betroffen sind Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer, deren Wartezeit auf durchschnittlich 50,3 Tage stieg. Dies stellt ein Warnsignal dar, da zügige Bescheide für Liquiditätsplanung und Nachweise unerlässlich sind.

Obwohl es im Allgemeinen als äußerst unwahrscheinlich gilt, dass Steuerschulden tatsächlich verjähren, da das Finanzamt die Frist durch verschiedene Maßnahmen wie Mahnungen unterbrechen und neu starten kann, unterstreicht der aktuelle Fall die Forderung nach einer schlagkräftigeren Steuerverwaltung. Parallel dazu bemüht sich die Hamburger Steuerverwaltung um Modernisierung und Entbürokratisierung. So wurde für das Veranlagungsjahr 2025 ein Pilotverfahren gestartet, bei dem ausgewählte Bürgerinnen und Bürger vom Finanzamt Hamburg-Ost einen Vorschlag für ihren Einkommensteuerbescheid erhalten, um die Abgabe eigener Erklärungen zu vereinfachen.

Symbolbild – Foto: Wolfgang Weiser / Pexels