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Österreich prüft Ausbürgerung von Ex-Außenministerin Kneissl

today18. November 2026

Hintergrund

Die Wiener Magistratsabteilung 35 (MA 35) prüft derzeit aktiv den Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft von Ex-Außenministerin Karin Kneissl. Die Prüfung erfolgt aufgrund ihrer engen Beziehungen zu Russland, wo sie inzwischen lebt, und der Frage, ob Kneissl eine fremde Staatsbürgerschaft erworben hat oder ob ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Dieser Schritt wurde durch einen Vorstoß der NEOS-Partei im März initiiert, die eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Behörde übermittelte. Da Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte, wurde das Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren an die Wiener MA 35 übergeben.

Kneissl, die von 2017 bis 2019 Außenministerin war, ist seit Juni 2023 als Mitbegründerin und Leiterin des „Geopolitical Observatory for Russia’s Key Issues“ (G.O.R.K.I. Center) an der Staatlichen Universität St. Petersburg tätig. Dieses Zentrum wurde ins Leben gerufen, um geopolitische, außenwirtschaftliche und sozioökonomische Fragestellungen zu analysieren, die sich direkt auf die Entwicklung Russlands auswirken, und soll objektive Analysen für die politischen Ziele der Russischen Föderation liefern. Kneissl selbst übersiedelte 2023 nach Russland, wo sie Berichten zufolge in der Region Rjasan östlich von Moskau lebt und regelmäßig nach St. Petersburg pendelt. Zuvor war sie von 2021 bis Mai 2022 im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft, trat jedoch nach Drohungen mit EU-Sanktionen zurück.

Die rechtliche Grundlage für die Prüfung des Staatsbürgerschaftsentzugs stützt sich primär auf Paragraph 33, Absatz 1 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Dieser Paragraf ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft, wenn eine Person im Dienst eines fremden Staates steht und durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Eine weitere mögliche Grundlage ist Paragraph 27, Absatz 1, der den Verlust der Staatsbürgerschaft vorsieht, wenn jemand auf eigenen Wunsch eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, ohne zuvor eine Beibehaltungsgenehmigung erhalten zu haben.

Kneissl hat gegenüber russischen Nachrichtenagenturen bereits ihre Gelassenheit bezüglich des Verfahrens zum Ausdruck gebracht. Sie bestätigte die Einleitung rechtlicher Vorgänge und erklärte, dass sie im Falle der Staatenlosigkeit ein Reisedokument der Vereinten Nationen, einen sogenannten „weißen Pass“, beantragen würde. Dabei habe sie keine Absicht, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dies alles wird auch hier bei uns bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg mit Interesse verfolgt, da die Entwicklungen rund um die ehemalige Ministerin weitreichende diplomatische und politische Implikationen haben könnten.

Die NEOS begründeten ihren Antrag im März unter anderem mit Kneissls „pauschalen und abwertenden Aussagen“ über Österreich sowie ihren wiederholten, als „relativierend oder rechtfertigend“ empfundenen Kommentaren zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ihre internationale Bekanntheit erlangte Kneissl auch durch ihren Tanz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrer Hochzeit im Jahr 2018, ein Ereignis, das damals für erhebliche Diskussionen sorgte. Die Prüfung durch die MA 35 ist derzeit im Gange; eine finale Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft steht noch aus.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.

Geschrieben von: Redaktion

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