Familienministerin Prien plant Reform des Unterhaltsvorschusses

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur weitreichenden Reform des Unterhaltsvorschusses vorgelegt. Künftig soll es eine klar definierte Einkommensgrenze für die staatlichen Zahlungen geben, während säumige Elternteile deutlich stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Diese Entwicklungen, die auch für Alleinerziehende in Hamburg von großer Bedeutung sind, beleuchten wir hier bei RADIO REEPERBAHN Hamburg genauer.

Der Entwurf sieht vor, dass ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind die Obergrenze darstellt, um den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu erhalten. Für jedes weitere Kind erhöht sich diese Einkommensgrenze um 10.000 Euro. Dies entspricht laut Ministerin Prien bei einem Kind einem monatlichen Bruttoeinkommen von rund 4.500 Euro. Ziel der Reform ist es, die Kommunen zu entlasten, da die Kosten für den Unterhaltsvorschuss seit einer umfassenden Reform im Jahr 2017, die die Bezugsdauer erweiterte, stark gestiegen sind und sich laut Ministerium vervierfacht haben.

Ein wichtiger Aspekt der aktuellen Planung ist eine Kurskorrektur: Während frühere Überlegungen des Ministeriums vorsahen, die Leistungen des Unterhaltsvorschusses für Kinder ab 16 Jahren zu streichen, hat man sich nach Kritik von diesen Sparplänen distanziert. Die staatliche Hilfe soll demnach weiterhin bis zum 18. Geburtstag des Kindes gezahlt werden, um die finanzielle Absicherung von Jugendlichen nicht zu gefährden.

Der Kern des neuen Gesetzesentwurfs ist die wirksamere Inanspruchnahme der Elternteile, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen. Konkret sollen säumige Unterhaltsschuldner durch härtere Strafen sanktioniert werden, wozu Maßnahmen wie der Entzug des Führerscheins und die Pfändung von Einkommen in größerem Umfang gehören können. Der Staat tritt beim Unterhaltsvorschuss in Vorleistung, wenn der eigentlich unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt, und versucht anschließend, diese Gelder im Rahmen des sogenannten Rückgriffs vom säumigen Elternteil zurückzuholen. Die Rückgriffsquote, also der Anteil des vom Staat zurückgeholten Geldes, war in der Vergangenheit oft gering, zeigte aber 2019 einen Anstieg.

Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Familienministerin Prien betonte, dass Kinder Unterhalt bräuchten, dieser aber in erster Linie von ihren Eltern zu kommen habe. Die Reform soll somit sicherstellen, dass Kinder die ihnen zustehenden Leistungen erhalten, während gleichzeitig die Verantwortung der unterhaltspflichtigen Elternteile gestärkt wird. Die Neuregelung stellt einen Kompromiss dar, der sowohl die soziale Absicherung als auch die finanzielle Tragfähigkeit des Systems im Blick hat.

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