Bundeskanzler Merz durchkreuzt EU-Kanada-Plan von Ursula von der Leyen

Für die Hörer und Online-Leser von RADIO REEPERBAHN Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen entscheidenden Schritt in der europäischen Außenpolitik vollzogen. Merz durchkreuzte einen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen initiierten Plan, Kanada den Status eines „assoziierten Mitglieds“ der Europäischen Union zu verleihen. Dieser Vorstoß fand in der Bundesregierung keine hinreichende Zustimmung, woraufhin der Kanzler intervenierte. Dies unterstreicht einmal mehr den maßgeblichen Einfluss Deutschlands auf die europäische Bühne.

Der von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im September unterbreitete Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ für Kanada hatte international für Aufsehen gesorgt. Sie hatte beabsichtigt, diesen Plan beim jüngsten EU-Kanada-Gipfel in Montreal offiziell auf den Weg zu bringen und betonte, die Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf die „höchstmögliche Ebene“ heben zu wollen. Trotz des Widerstands aus Deutschland und von mehreren anderen EU-Ländern hält von der Leyen an ihrer Vision fest und strebt eine Partnerschaft an, die einer Mitgliedschaft näherkomme als alles zuvor Dagewesene.

Die Annäherung zwischen der Europäischen Union und Kanada wird maßgeblich durch aktuelle geopolitische Spannungen und globale Wirtschaftsunsicherheiten befeuert. Ein wesentlicher Treiber für das Zusammenrücken beider Seiten ist der Konflikt mit den USA unter Präsident Donald Trump, der sich unter anderem in der Verhängung von Strafzöllen manifestiert. Die EU und Kanada pflegen bereits eine starke Partnerschaft, die auf dem 2016 unterzeichneten Strategischen Partnerschaftsabkommen (SPA) und dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) basiert. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Partnern erreichte im Jahr 2025 rund 130 Milliarden Euro, ein Anstieg von über 80 Prozent gegenüber 2016.

Die genaue Ausgestaltung einer „assoziierten Mitgliedschaft“ ist in den EU-Verträgen nicht definiert und war bereits Gegenstand von Debatten. Bundeskanzler Merz selbst hatte diesen Begriff zuvor im Kontext der Ukraine verwendet, um einen möglichen Zwischenschritt einer Einbindung ohne Stimmrecht zu skizzieren. Im Zuge des Gipfels in Montreal wurde nun erreicht, dass die kontroversen Begriffe „assoziierte Mitgliedschaft“ und „assoziiertes Mitglied“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung gestrichen wurden. Stattdessen soll bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ entwickelt werden, möglicherweise unter dem Begriff einer „Allianz für die Zukunft“.

Friedrich Merz, seit dem 6. Mai 2025 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat mit dieser Intervention einmal mehr die Prioritäten der deutschen Bundesregierung in der europäischen Außenpolitik klargestellt. Die Entscheidung verdeutlicht, dass Deutschland in heiklen Fragen der EU-Erweiterungs- und Assoziierungspolitik eine führende Rolle einnimmt und darauf bedacht ist, über die Ausgestaltung künftiger Partnerschaften der Union genau zu entscheiden.

Symbolbild – Foto: Mikhail Nilov / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.