Update

Amnesty International kritisiert Argentiniens Präsident Milei scharf

today27. Oktober 2026

Hintergrund

Amnesty International hat Argentiniens Präsident Javier Milei scharf für seine Herabwürdigung von Journalisten kritisiert. Die Menschenrechtsorganisation fordert Konsequenzen, nachdem Milei Medienschaffende namentlich genannt und ihnen den „Scheiterhaufen“ gewünscht hatte. Amnesty International hat bereits angekündigt, sich wegen dieser „gewalttätigen Äußerungen“ bei den Vereinten Nationen zu beschweren und plant, das Thema auch bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IAKMR) zur Sprache zu bringen.

Die Äußerungen des libertären Präsidenten erfolgten während einer Rede bei einer Veranstaltung der regierungsnahen Denkfabrik Fundación Faro. Milei hatte in diesem Zusammenhang die Namen von fünf argentinischen Journalisten genannt und sie als „korrupt und Söldner der Lüge“ bezeichnet, was vom Publikum mit Beifall bedacht wurde. Hintergrund für diese spezifischen verbalen Angriffe war eine Entscheidung der argentinischen Justiz, Ermittlungen gegen ihn wegen des Vorwurfs des Krypto-Betrugs einzustellen. Der Präsident fühlte sich durch die vorangegangene Berichterstattung ungerecht behandelt.

Diese jüngsten verbalen Attacken sind jedoch Teil eines umfassenderen Musters seit Mileis Amtsantritt im Dezember 2023. Berichten zufolge hat sich die Meinungsfreiheit in Argentinien unter seiner Präsidentschaft erheblich verschlechtert. Präsident Milei nutzt soziale Medien intensiv und soll in einem Zeitraum von 47 Tagen 1.674 pressefeindliche Beiträge auf X veröffentlicht haben, was einem Durchschnitt von über 35 Posts pro Tag entspricht. Er verwendet wiederholt abfällige Begriffe wie „Müll“, „Idioten“, „gekauft“ oder „die schlimmste Kloake“ und die Aussage „Die Menschen hassen Journalisten nicht genug“.

Organisationen wie FOPEA (Foro de Periodismo Argentino) bezeichneten das Jahr 2025 als das schädlichste Jahr für die Pressefreiheit in Argentinien seit Beginn ihrer Aufzeichnungen, mit einem Anstieg der Angriffe um 139 Prozent im Vergleich zu 2023. Milei selbst war laut FOPEA an 43 Prozent dieser Attacken beteiligt. Zudem hat die Regierung Milei die staatliche Nachrichtenagentur Télam geschlossen, Gehälter für Mitarbeiter öffentlicher Rundfunkanstalten eingefroren und den Zugang von Journalisten zu Regierungsgebäuden sowie öffentlichen Informationen eingeschränkt. Die Rechtsverfolgung von Journalisten hat zugenommen, und Milei selbst hat mindestens acht Medienschaffende wegen Verleumdung verklagt. Diese Entwicklungen führten dazu, dass Argentinien im Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen im Jahr 2025 um 21 Plätze auf Rang 87 von 180 Ländern abrutschte.

Mariela Belski, Geschäftsführerin von Amnesty International Argentinien, kritisierte, dass der Präsident durch das öffentliche Anprangern von Journalisten und die Verwendung von Gewaltbildern ein „Klima der Einschüchterung“ schaffe, das weitere Übergriffe begünstigen könne. Dies ist eine Entwicklung, die auch bei uns in Hamburg, beispielsweise bei RADIO REEPERBAHN, mit großer Sorge verfolgt wird, da die freie und sichere Berichterstattung von Journalisten eine Grundfeste jeder Demokratie darstellt. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Schritte die Vereinten Nationen und die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte als Reaktion auf die Beschwerden von Amnesty International unternehmen werden.

Hinweis: Das Bild zu diesem Beitrag kann KI-generiert sein.

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.

Geschrieben von: Redaktion

Rate it