Trump setzt Selenskyj unter Druck und fordert Wahlen in der Ukraine

US-Präsident Donald Trump verstärkt seinen Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und fordert Wahlen in der Ukraine. Diese Entwicklung wird auch von Beobachtern hier in Hamburg aufmerksam verfolgt. Trump äußerte, er glaube, die Ukraine benötige einen neuen Präsidenten, da Selenskyj angeblich Gelegenheiten ungenutzt gelassen habe, den Krieg zu beenden. Einige Berichte legen nahe, dass Trumps Aussagen nach einem Öl-Deal zwischen den USA und Russland fielen.

Selenskyj hat auf diese Forderung aus den USA zurückhaltend reagiert und klargestellt, dass die Wahl einer Führungsperson eine Angelegenheit des ukrainischen Volkes sei. Gleichzeitig stellte er eine Bedingung für die Abhaltung von Wahlen: Diese seien möglich, falls Russland einem vollständigen Waffenstillstand für die Dauer von 60 Tagen zustimme. Nur unter dieser Voraussetzung könne die Sicherheit der Menschen während des Wahlprozesses gewährleistet werden. Er betonte, dass der erste Schritt ein Waffenstillstand sei.

Nach ukrainischem Recht sind Wahlen aufgrund des seit der russischen Invasion im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts derzeit rechtlich ausgeschlossen. Die ukrainische Verfassung verbietet ausdrücklich Verfassungsänderungen und Parlamentswahlen während des Kriegsrechts. Selenskyj warnte bereits in der Vergangenheit, Wahlen in Kriegszeiten könnten ein „Tsunami für das Land“ sein, der die Ukraine spalten und sogar „zerstören“ würde. Praktische Probleme umfassen die Stimmabgabe für Soldaten an der Front, Millionen von Flüchtlingen im Ausland und Menschen in besetzten Gebieten.

Umfragen des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) zeigen zudem, dass die Mehrheit der Ukrainer (57 bis 59 Prozent) Wahlen erst nach dem Ende des Krieges befürwortet, während nur ein kleiner Teil (10 bis 15 Prozent) für Wahlen vor Kriegsende ist. Der Druck aus Washington kommt, während Selenskyjs reguläre Amtszeit zwar im Mai 2024 endete, diese aber aufgrund des Kriegsrechts verfassungsgemäß verlängert wurde. Selenskyj deutete an, dass er Trumps Druck als Ausdruck von Hilflosigkeit interpretiert, da es einfacher sei, andere unter Druck zu setzen, als den Kremlchef aufzuhalten. Russland hat bisher noch nicht auf Selenskyjs Vorschlag eines 60-tägigen Waffenstillstands für Wahlen reagiert.

Die Diskussion um mögliche Wahlen in der Ukraine bleibt somit komplex, da sie militärische, verfassungsrechtliche und politische Dimensionen umspannt. Weitere aktuelle Berichte und Analysen zu diesem Thema finden Sie auf der Homepage von RADIO REEPERBAHN.

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