Zeugen belasten Ex-Minister Scheuer im Pkw-Maut-Prozess

Im Prozess um die gescheiterte Pkw-Maut haben Hauptzeugen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schwer belastet. Sie sagten aus, Scheuer habe ihre Warnungen ignoriert und im Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen. Der Prozess, der am 21. September 2026 vor dem Landgericht Berlin begann, dreht sich um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage gegen den ehemaligen CSU-Politiker. Andreas Scheuer und sein früherer Staatssekretär Gerhard Schulz sollen wider besseres Wissen unwahre Angaben gemacht haben.

Zentraler Punkt der Anklage ist ein Treffen im November 2018. Laut Staatsanwaltschaft boten die vorgesehenen Betreiber des Maut-Konsortiums, namentlich der Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, und Georg Kapsch von der österreichischen Firma Kapsch, Andreas Scheuer an, die Unterzeichnung der Verträge bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Beide Unternehmer bekräftigten ihre Darstellungen vor Gericht und gaben an, Scheuer habe dieses „Verschiebungsangebot“ abgelehnt. Scheuer hingegen erklärte 2020 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können, was die Staatsanwaltschaft als bewusste Falschaussage wertet.

Die Pkw-Mautpläne wurden im Juni 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt, nachdem Scheuer die Betreiberverträge Ende 2018 bereits unterzeichnet hatte, ohne die ausstehende Entscheidung abzuwarten. Diese Entscheidung führte zu einem erheblichen finanziellen Schaden für den Steuerzahler in Höhe von rund 243 bis 270 Millionen Euro an Schadenersatz, der an die ehemaligen Betreiber gezahlt werden musste. Der Vorwurf gegen Scheuer lautet, durch seine frühzeitigen Vertragsabschlüsse und die anschließende Falschaussage dazu beigetragen zu haben, diesen Schaden unnötig zu vergrößern.

Insgesamt sind zwölf Verhandlungstage angesetzt, und ein Urteil in diesem aufsehenerregenden Fall wird voraussichtlich am 25. November 2026 fallen. Bei einer Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage droht dem ehemaligen Bundesverkehrsminister eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Scheuer bestreitet die Vorwürfe vehement und gab an, sich vor dem Untersuchungsausschuss entsprechend seiner Erinnerung geäußert zu haben, die Anklage sei zudem politisch motiviert. Wie RADIO REEPERBAHN Hamburg für seine Hörer berichtet, verfolgen viele Bürger, auch hier in Hamburg, die Entwicklungen dieses Prozesses mit großem Interesse, da er die Verantwortung von Amtsträgern und den Umgang mit Steuergeldern betrifft.

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