Jahresbericht der Abschiebebeobachterin diskutiert

Jahresbericht der scheidenden Hamburger Abschiebebeobachterin Merle Abel wurde im Innenausschuss der Bürgerschaft behandelt. Die Meldung, die auch bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg aufmerksam verfolgt wird, markiert einen wichtigen Punkt in der Diskussion um Abschiebepraxis in der Hansestadt, da Abel ihren Bericht vor der Niederlegung ihres Amtes vorlegt. Sie war als Abschiebebeobachterin des Diakonischen Werkes Hamburg tätig und hatte die Aufgabe, die Grund- und Persönlichkeitsrechte der von Abschiebung betroffenen Personen zu schützen und Transparenz in die Vorgänge zu bringen.

In ihrem jüngsten Jahresbericht, der die Beobachtungen vom 1. März 2025 bis Ende Februar 2026 zusammenfasst, dokumentierte Merle Abel eine Zunahme problematischer Situationen und eine wachsende Härte im Umgang mit den Betroffenen. Von insgesamt 158 beobachteten Maßnahmen, darunter Einzelabschiebungen und Sammelcharterflüge über den Hamburger Flughafen, gab es in 86 Fällen Gesprächsbedarf aufgrund von Unregelmäßigkeiten oder Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit. Besondere Anliegen waren dabei der Einsatz von Zwangsmitteln, die medizinische Einschätzung der Reisefähigkeit sowie die Einhaltung von Kinderschutzstandards.

Der Bericht beleuchtet konkrete Fälle, die die menschenrechtliche Dimension der Abschiebepraxis in Hamburg verdeutlichen. So wurden 21 Fälle dokumentiert, in denen besonders schutzbedürftige Personen – oft Kinder, Schwerstkranke oder Hochbetagte – nachts abgeholt wurden. Zudem wurde kritisiert, dass Betroffene teilweise ohne ausreichendes Gepäck und angemessene Kleidung zum Flughafen gebracht werden. Merle Abel prangerte auch die Trennung von Familien an, die besonders für Kinder und Jugendliche belastend sei, sowie den Umgang mit psychisch belasteten Personen, deren gesundheitliche Probleme oft ignoriert würden. Ein besonders hervorstechendes Beispiel war die Abschiebung einer 87-jährigen Rollstuhlfahrerin, die allein und ohne ihre in Deutschland lebende Familie sowie nur mit unzureichender Kleidung nach Armenien abgeschoben wurde.

Die Abschiebebeobachtung ist ein in Hamburg etabliertes Projekt des Diakonischen Werkes und wird von der Hamburger Behörde für Inneres und Sport finanziert. Die Ergebnisse der Beobachtungen werden quartalsweise im sogenannten Flughafenforum Hamburg besprochen, einem Gremium, dem Vertreter von Behörden, Menschenrechtsorganisationen und kirchlichen Akteuren angehören. Das Projekt ist im Hamburger Koalitionsvertrag verankert, was seine Bedeutung für die politische Landschaft der Stadt unterstreicht. Hamburg ist zudem einer von nur wenigen Standorten in Deutschland, der ein solches unabhängiges Monitoring durchführt.

Die Arbeit von Merle Abel und der Jahresbericht liefern der Hamburgischen Bürgerschaft und der Öffentlichkeit wichtige Einblicke in die tatsächliche Praxis der Abschiebungen. Angesichts der dokumentierten Mängel und der Kritik an der Behandlung schutzbedürftiger Personen ist die Diskussion im Innenausschuss von zentraler Bedeutung, um humane Standards und die Verhältnismäßigkeit im Abschiebungsvollzug zu gewährleisten. Der Bericht fordert somit indirekt ein Umdenken in der Hamburger Migrationspolitik, das nicht nur auf Zahlen fokussiert, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

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