Verfassungsschutz warnt vor Demo am 7

Der Hamburger Verfassungsschutz hat erneut vor einer propalästinensischen Demonstration gewarnt, die für den 7. Oktober dieses Jahres in der Hansestadt geplant ist. Der Termin fällt auf den dritten Jahrestag des verheerenden Terrorangriffs der Hamas auf Israel. Besondere Sorge bereiten dabei die Aktionen der Gruppierung „Thawra Hamburg“, die vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Hamburg als extremistischer Verdachtsfall beobachtet wird. Die Behörde sieht Anhaltspunkte dafür, dass die Kundgebung, die unter dem Motto „Drei Jahre Genozid“ auf dem Hachmannplatz stattfinden soll, darauf abzielt, Gewalt gegen Israel zu relativieren, zu billigen oder ideologisch zu unterstützen.

Das LfV Hamburg begründet seine Warnung mit mehreren Faktoren. Die Wahl des 7. Oktobers, dem Jahrestag des Massakers, gehe über eine bloße Solidarisierung mit den Palästinensern hinaus und könne als Billigung der Tötung und Misshandlung wehrloser Menschen verstanden werden, so Torsten Voß, Leiter des LfV Hamburg. Zudem werden bei der Bewerbung der Demonstration Parolen wie „Free Palestine“ und „Intifada“ verwendet. Der Begriff „Intifada“ sei historisch eng mit gewaltsamen Auseinandersetzungen, terroristischen Anschlägen und Angriffen auf israelische Zivilisten verbunden. Auch die Forderung nach einer „vollständigen Befreiung“, oft visualisiert mit einer Landkarte, die Israel nicht ausweist, wird als Leugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates interpretiert.

Die Gruppe „Thawra Hamburg“ selbst wurde vom Hamburger Verfassungsschutz im Juni 2025 als gesichert extremistisch eingestuft. Ihre Aktivitäten sind laut Behörden von ausgeprägtem Antisemitismus, der Ablehnung des Existenzrechts Israels und einer Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppierungen geprägt. Bereits im Jahr 2024 hatte „Thawra Hamburg“ ein propalästinensisches Protestcamp an der Moorweide mitorganisiert. Ein Versuch der Gruppe, gerichtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen, wurde im März 2026 zurückgezogen, nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg angedeutet hatte, dass vieles für Bestrebungen „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ spreche, einschließlich der Unterstützung militärischer Aktionen von Hamas und Hisbollah.

Die geplante Demonstration hat in Hamburg breite Kritik hervorgerufen. Hamburgs Antisemitismusbeauftragte Anna von Villiez bezeichnete den Aufruf als eine „gezielte Provokation“ gegenüber Jüdinnen und Juden in der Stadt und als einen Angriff auf das Gedenken an den 7. Oktober. Sie kritisierte, dass der Aufruf die Terrorakte der Hamas nicht erwähnt und die israelischen Opfer aus der Erzählung tilgt. Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, betonte, es sei unerträglich, den Jahrestag dieses Terrors für anti-israelischen Protest zu nutzen, bei dem die Opfer ausgeblendet und antisemitische Botschaften verbreitet werden. Auch Hamburgs ehemaliger Antisemitismusbeauftragter Stefan Hensel äußerte Empörung über die verwendeten Parolen, die Parallelen zur Nazi-Sprache aufwiesen und das Gedenken an die Opfer verhöhnen würden.

Als Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg ist uns die Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bewusst. Dennoch unterstreichen die wiederholten Warnungen des Verfassungsschutzes und die scharfe Kritik von zivilgesellschaftlichen und politischen Vertretern die Notwendigkeit, bei solchen Veranstaltungen genau hinzusehen und eine klare Abgrenzung zu extremistischen oder antisemitischen Inhalten zu ziehen. Die Sicherheitsbehörden haben angekündigt, konsequent einzuschreiten, wo antisemitische Hetze, Gewaltverherrlichung oder strafbare Parolen beginnen.

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