Sachsen-Anhalts CDU schließt Unterstützung für AfD-Ministerpräsidenten aus

Als Redaktion von RADIO REEPERBAHN Hamburg verfolgen wir die politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt mit großem Interesse. Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat erneut bekräftigt, dass die Alternative für Deutschland (AfD) bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl nicht mit Stimmen der Christdemokraten rechnen kann. Diese klare Absage erfolgte nach der Landtagswahl vom 6. September 2026, bei der die AfD als stärkste Kraft hervorging und mit 43,8 Prozent nur knapp eine absolute Mehrheit verfehlte. Die CDU hingegen erlitt ein historisch schlechtes Ergebnis von 17,2 Prozent.

Schulze, der seit Januar 2026 Ministerpräsident des Landes ist und nach der Wahl auch den Fraktionsvorsitz übernommen hat, unterstrich, dass kein CDU-Abgeordneter zur AfD wechseln werde, um deren Regierungsbildung zu unterstützen. Diese Haltung, jegliche Kooperation mit der AfD auszuschließen, vertritt er konsequent bereits seit September 2025 und hat sie nach der Wahl mehrfach bekräftigt. Alle Abgeordneten der CDU-Fraktion hätten dies sowohl mündlich als auch schriftlich versichert.

Die AfD, deren Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sich in der Dezembersitzung des Landtags zur Wahl des Ministerpräsidenten stellen will, steht damit vor einer Herausforderung. Obwohl sie die meisten Stimmen erhielt, fehlt ihr eine eigene Mehrheit für die Regierungsbildung. Siegmund benötigt für seine Wahl die Unterstützung weiterer Abgeordneter, wobei Gerüchte über mögliche Überläufer aus anderen Fraktionen, insbesondere der CDU, von Sven Schulze vehement dementiert wurden.

Im aktuellen politischen Patt spielt auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine entscheidende Rolle, welches mit 5,3 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog. Das BSW führt derzeit Sondierungsgespräche mit der AfD, schließt aber eine formelle Koalition aus. Allerdings hat die Partei angedeutet, eine Enthaltung bei einem möglichen dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten nicht auszuschließen. Dies könnte dem AfD-Kandidaten den Weg ebnen, da in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügen würde. Das BSW spricht nach Informationen, die auch in Hamburg bekannt sind, zudem mit SPD, Grünen und Linken.

Die CDU sieht sich nach der Wahlniederlage als Oppositionspartei und kündigte eine „konstruktive Oppositionsarbeit“ an. Man werde die im Landtag diskutierten Themen und Gesetzesvorschläge der AfD im Einzelfall prüfen und bewerten, um eigene inhaltliche Akzente zu setzen. Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt bleibt somit vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember extrem angespannt und die Bildung einer neuen Landesregierung ungewiss.

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