Werft fordert 4,7 Milliarden Euro von Deutschland für gestopptes Fregatten-Projekt

Werft fordert 4,7 Milliarden Euro von Deutschland für gestopptes Fregatten-Projekt

Nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius im Juni ein Fregatten-Projekt für die Bundeswehr gestoppt hatte, fordert die betroffene niederländische Werft Damen vertragliche Ansprüche von knapp 4,7 Milliarden Euro vom Bund. Pistorius begründete die Entscheidung mit explodierenden Kosten, die von ursprünglich rund 10 Milliarden Euro auf bis zu 18 Milliarden Euro gestiegen wären, sowie massiven Verzögerungen. Die massive Summe droht die Bundeswehr nach den Verzögerungen und Kostenexplosionen zusätzlich finanziell zu belasten. Das Verteidigungsministerium prüft seinerseits ebenfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro für bereits investierte Gelder.

Das nun gestoppte Projekt, bekannt als F126 oder ehemals Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS180), war im Jahr 2020 ursprünglich für den Bau von vier Fregatten mit einem Auftragsvolumen von etwa 5,27 bis 5,48 Milliarden Euro gestartet worden. Später hatte Minister Pistorius die Order auf sechs Fregatten erweitert. Die erste der Fregatten mit einer Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen, die weiteren Schiffe bis 2033. Als Gründe für das Aus nannte das Verteidigungsministerium, dass die beauftragte niederländische Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) die vereinbarten zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht einhalten konnte. Auch IT-Probleme mit der Konstruktionssoftware bei den Niederländern wurden als Ursache für die Verzögerungen genannt. Ein erwogener Wechsel des Generalunternehmers zur Naval Vessels Lürssen (NVL) hätte ebenfalls erhebliche Mehrkosten und Risiken mit sich gebracht. Ein großer Teil der Wertschöpfung sollte ursprünglich in Deutschland, unter anderem in Hamburg, stattfinden, was die Relevanz des Projekts für den Standort unterstreicht.

Die aktuelle Forderung der Damen-Werft beläuft sich nach einem Schreiben ihres Anwalts, Peter Gauweiler, auf exakt 4.679.663.394 Euro netto. Gauweiler spricht von einem „rechtlich völlig unbegründeten Vertragsbruch“ durch die Bundesrepublik Deutschland. Er wirft der Ministeriumsspitze vor, die Beendigung aus „überstürzten und willkürlichen politischen Entscheidungen und ohne rechtliche Begründung“ veranlasst zu haben, und deutet einen „Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns“ an. Die nun geforderte Summe sei dabei nicht primär als Schadensersatz zu verstehen, sondern als vertragliche Verpflichtungen, zu denen der Bund sich bekannt habe. Weitere Schadensersatzforderungen, deren endgültige Höhe noch nicht bezifferbar sei, könnten demnach noch folgen.

Verteidigungsminister Pistorius hat die Vorwürfe eines Rechtsbruchs vehement zurückgewiesen und die Äußerungen der Werft als „prophylaktischen Gegenangriff“ bezeichnet. Er betonte, dass die Grundlage für die Aufkündigung des Auftrags die „Schlechtleistung des Auftragnehmers“ sei, und das sei allen Beteiligten bekannt. Die Entscheidung sei getroffen worden, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Das Ministerium prüft seinerseits weiterhin Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro für die bereits in das Projekt investierten Gelder. Um sich gegen die Ansprüche der niederländischen Werft zu verteidigen, hat das Bundesministerium der Verteidigung bereits eine internationale Großkanzlei mandatiert.

Als Alternative zu den gestoppten F126-Fregatten plant die Bundeswehr nun die Beschaffung von bis zu acht kleineren MEKO A-200 DEU Fregatten von der Thyssenkrupp-Tochter TKMS. Diese Schiffe sollen primär für die U-Boot-Jagd eingesetzt werden, eine Fähigkeit, die innerhalb der NATO von höchster Relevanz und ein nationaler Schwerpunkt Deutschlands ist. Die erste dieser neuen Fregatten könnte ab 2029 zur Verfügung stehen. Die Kosten für die F126 betrugen bis zum Stopp bereits bis zu 2,4 Milliarden Euro, die wohl größtenteils abgeschrieben werden müssen. Der nun entbrannte juristische Streit um die Milliardenforderungen zeigt, dass das Marine-Rüstungsprojekt die Bundeswehr und den Steuerzahler noch lange finanziell belasten wird, wie auch wir von RADIO REEPERBAHN Hamburg weiter berichten werden.

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