Bergedorf verzichtet auf Fördermittel für Demokratie-Arbeit

Das Bezirksamt Bergedorf hat entschieden, aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auszusteigen, wie RADIO REEPERBAHN Hamburg erfahren hat. Dieser Schritt bedeutet, dass der Hamburger Bezirk künftig auf Fördermittel des Bundes in Höhe von jährlich bis zu 140.000 Euro für die Demokratiearbeit verzichten wird. In den vergangenen Jahren hatte Bergedorf zusätzlich 20.000 Euro aus eigenen Mitteln beigesteuert, um lokale Projekte zur Stärkung der Demokratie zu unterstützen.

Die Begründung für den Ausstieg aus dem Bundesprogramm liegt laut Bezirksamt Bergedorf im zu hohen bürokratischen Aufwand, der mit der Teilnahme verbunden sei. Das Bezirksamt äußerte die Absicht, die Handlungsfelder des Bundesprogramms auch nach dem Ausstieg weiterhin zu bearbeiten und zu verstetigen, allerdings künftig unter eigener Federführung. Man erhoffe sich, ohne die Rahmenbedingungen des Bundesprogramms flexibler und zielgerichteter handeln zu können, um insbesondere Mikroprojekte besser zu fördern.

Kritik an dieser Entscheidung kommt jedoch von den Grünen in der Bergedorfer Bezirksversammlung. Nils Potthast, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion Bergedorf, bezeichnete den Verzicht auf die Fördermittel als „Schlag ins Gesicht für alle, die sich für Demokratie einsetzen“. Er betonte, dass Bergedorf es sich in der aktuellen Lage schlicht nicht leisten könne, auf 140.000 Euro zu verzichten und warnte zudem vor einem Erstarken rechtsextremer Netzwerke in Hamburg-Bergedorf, wovor sogar der Verfassungsschutz gewarnt habe. Die Entscheidung der SPD-geführten Bezirksverwaltung sende angesichts der Bedrohung durch den Rechtsradikalismus ein falsches Signal.

Der Ausstieg Bergedorfs fällt in eine Zeit, in der das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ selbst umfassenden Reformen unterzogen wird. Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hatte das Programm im Januar 2025 in seine dritte Förderperiode gestartet, mit dem Ziel, demokratische Werte zu stärken, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) reformierte das Programm jedoch und führte eine Prüfung der Zuwendungsempfänger auf Verfassungstreue ein, was für viel Verunsicherung in der Zivilgesellschaft sorgte und als problematisches Signal kritisiert wird. Zudem wurde bemängelt, dass das Programm bislang zu einseitig das „linksliberale Milieu“ gefördert habe, und es sollen nun mehr als 200 Projekte ihre Förderung verlieren, zugunsten einer breiteren Aufstellung, die auch Schulen, Sportvereine oder Bibliotheken einbeziehen soll.

Die „Partnerschaft für Demokratie Bergedorf“ hatte erst im März 2025 unter dem Dach der Bergedorf-Bille-Stiftung und in enger Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen des Programms wurden zuvor Projekte wie eine Chorfahrt der „Omas gegen rechts“, die Fahrt zu einer KZ-Gedenkstätte oder Workshops zu religiösen und Wertekonflikten in Bergedorf finanziert. Kritiker befürchten nun, dass mit viel Aufwand geschaffene Strukturen und die Vernetzung mit anderen Demokratieprojekten durch den Ausstieg gefährdet sind.

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