US-Regierung will Richter wegen Medienäußerungen maßregeln

Das US-Justizministerium hat am 30. September 2026 Disziplinarmaßnahmen gegen fast alle Bundesrichter in Minnesota beantragt. Der Antrag, der an den Obersten Richter des Achten Bezirks, Steven Colloton, gerichtet ist, folgt auf einen kritischen Bericht der „New York Times“ vom 17. September 2026 mit dem Titel „Trumps Minnesota Surge Threatened Democracy, Judge Warns“, in dem sich sieben Richter öffentlich über das Chaos im Gerichtssystem äußerten, das durch Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), insbesondere den Einsatz „Metro Surge“, ausgelöst wurde. Das Justizministerium wirft den Richtern vor, gegen ihre Schweigepflicht verstoßen und ethische Grundsätze verletzt zu haben.

Die umstrittene „Operation Metro Surge“ wurde im Dezember 2025 von der damaligen Trump-Regierung gestartet und sah die beispiellose Entsendung von Tausenden von ICE- und Grenzschutzbeamten nach Minneapolis und St. Paul vor, was sie zur „größten Einwanderungsdurchsetzungsaktion aller Zeiten“ machte. Diese Maßnahmen führten zu weit verbreiteten Protesten und gewaltsamen Auseinandersetzungen, die im Januar 2026 in den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Renee Good und Alex Pretti gipfelten. Im Zuge dessen sah sich das Gerichtssystem in Minnesota mit einer Flut von Klagen konfrontiert. US-Bezirksrichter Patrick Schiltz, der ein 90-minütiges Interview mit der New York Times führte, äußerte, die Missachtung von Gerichtsanordnungen durch die Regierung habe die Gerichte „nahezu zum Stillstand“ gebracht und stelle eine „ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit“ dar. Richter John Tunheim kritisierte zudem, die Einwanderungsbehörden hätten seiner Ansicht nach keine gefährlichen Kriminellen festgenommen.

Das Justizministerium, unter der Leitung von Generalstaatsanwalt Todd Blanche, bezeichnete die Äußerungen der Richter als „ungeheuerlich“ und behauptet, sie hätten den Verhaltenskodex für Richter verletzt, der es Richtern ethisch untersagt, öffentliche Kommentare zu anhängigen Fällen oder politische Äußerungen zu Sachverhalten zu machen, die ihnen vorliegen. Man wirft den Richtern vor, ihr Amt genutzt zu haben, um „sich bei der Presse über Einwanderungspolitik anzubiedern“ und das öffentliche Vertrauen in eine unparteiische Justiz zu untergraben. Als Reaktion darauf fordert das Ministerium, dass sich die Richter von allen Fällen des Heimatschutzministeriums zurückziehen, da ihre Unparteilichkeit nun infrage gestellt werde.

Die Richter und ihre Rechtsberater verteidigen ihre Handlungen jedoch vehement. Rebeccah Parks, eine Sprecherin des Distrikts Minnesota, erklärte, die Richter hätten sich „gut innerhalb der ethischen Regeln“ verhalten, die für Bundesrichter gelten. Sie verweist auf eine beratende Stellungnahme des Komitees für Verhaltenskodizes vom Februar 2026, die ausdrücklich betont, dass Bundesrichter „über zentrale Angelegenheiten der Justiz, wie die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der richterlichen Unabhängigkeit, sprechen und schreiben dürfen“. Richter Schiltz bekräftigte diese Position und erklärte, er habe genau das getan.

Diese bemerkenswerte Aktion des Justizministeriums, nahezu alle Bundesrichter eines Bundesstaates wegen angeblichen Fehlverhaltens anzuprangern, wird von Rechtsexperten kritisch gesehen. Einige Professoren der Rechtswissenschaften sehen darin einen Versuch, Richter einzuschüchtern und einen „abschreckenden Effekt“ zu erzeugen. Sollten die Richter tatsächlich von allen Fällen des Heimatschutzministeriums ausgeschlossen werden, könnte dies die Gerichtsverfahren in Minnesota erheblich behindern. Wir bei RADIO REEPERBAHN Hamburg werden diese Entwicklung, die weitreichende Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit und zur Rolle der Justiz in der Öffentlichkeit aufwirft, weiterhin aufmerksam verfolgen.

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