Türkei: Unabhängiges Onlineportal wegen „LGBT-Propaganda“ gesperrt

RADIO REEPERBAHN Hamburg informiert: Die türkische Regierung hat das unabhängige Nachrichtenportal „T24“ blockiert, da es angeblich die „türkische Familienstruktur“ schwächen könnte. Diese Entscheidung, die am 30. September 2026 von einem Istanbuler Gericht angeordnet wurde, erfolgte im Rahmen einer Untersuchung namens „Meine Familie ist sicher“ und zielt auf Inhalte ab, die von den Behörden als „LGBT-Propaganda“ eingestuft werden. Journalistenverbände äußerten sich entsetzt über die Schließung und warnen vor weiterer Einschränkung der Pressefreiheit in dem Land.

Das im Jahr 2009 gegründete Portal T24 gilt als eines der größten und wichtigsten unabhängigen Online-Medien in der Türkei, das sich auch durch regierungskritische Berichterstattung auszeichnet. Nach Angaben des Justizministeriums hat T24 im vergangenen Jahr 118 Inhalte veröffentlicht, die angeblich „LGBT-Propaganda“ darstellen. Die Redaktion von T24 gab an, die Sperrverfügung per E-Mail erhalten zu haben und führte die Maßnahme auf eine „Verleumdungskampagne in sozialen Netzwerken“ zurück.

Die Sperrung von T24 ist Teil einer umfassenderen und bereits seit Wochen andauernden Repressionswelle gegen queere Menschen, Aktivisten und unabhängige Medien in der Türkei. Die Polizei hat in mehreren türkischen Städten Razzien in LGBTQ+-Organisationen, Bars und Clubs durchgeführt und zahlreiche Personen festgenommen. Den Festgenommenen werden unter anderem „Obszönität“ und die „Gründung einer Vereinigung zum Zwecke der Begehung einer Straftat“ vorgeworfen, wobei die Justizbehörden die entsprechenden Belege nicht öffentlich machen. Diese Maßnahmen werden von der Regierung unter dem Motto „Meine Familie ist sicher“ als Schutz traditioneller Werte und zum Wohle der Kinder dargestellt.

Die Reaktionen auf die Schließung des Onlineportals sind scharf. Journalistengewerkschaften kritisierten das Vorgehen als „schweren Angriff auf unseren Berufsstand“. Der Oppositionsführer und Vorsitzende der Yeni Parti, Özgür Özel, forderte auf X eine sofortige Rücknahme der Sperre und betonte, dass die türkische Verfassung Pressefreiheit garantiere. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen und europäische Politiker haben Bedenken hinsichtlich der Meinungs- und Medienfreiheit geäußert. Amnesty International forderte die Türkei dringend auf, die Repressionen zu beenden.

Die Türkei belegt in der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen den 163. Platz von 180 Staaten, was die ernste Lage für unabhängige Berichterstattung verdeutlicht. Rund 90 Prozent der nationalen Medien in der Türkei stehen nach Angaben des Auswärtigen Amtes finanziell und/oder strukturell in Verbindung mit der Regierungspartei AKP. Für die verbleibenden kritischen Medien sind freie Berichterstattung und unabhängiger Journalismus aufgrund von Drohungen, Festnahmen von Mitarbeitern, Entzug von Presseausweisen und Selbstzensur kaum noch möglich. Dieser Fall unterstreicht erneut die Herausforderungen, mit denen Medienmacher konfrontiert sind, wenn sie aus Hamburg und der ganzen Welt die Entwicklungen in der Türkei verfolgen.

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