Bund der Steuerzahler kritisiert Hamburgs Baukostenkontrolle

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Hamburg erneut mangelnde Kostenkontrolle bei Bauprojekten bemängelt und fordert die Hansestadt auf, Bauvorhaben besser zu planen und genauer zu überwachen, um Steuergelder effizienter einzusetzen. Die Kritik des Verbandes äußert sich in diesem Jahr besonders deutlich, da das aktuell veröffentlichte „Schwarzbuch 2026/27“ eine nie dagewesene Anzahl von elf Hamburger Projekten als Beispiele für Steuergeldverschwendung aufführt. Dies sei kein Zufall, sondern zeige ein strukturelles Problem in der Stadt Hamburg auf.

Zu den prominentesten Fällen, die der Bund der Steuerzahler in Hamburg kritisiert, gehört das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) im Stadtteil Bahrenfeld. Die Kosten für dieses wichtige Projekt der Hamburger Wärmewende sind von ursprünglich kalkulierten 234 Millionen Euro auf aktuell geschätzte 750 bis 780 Millionen Euro explodiert. Auch der Oberhafentunnel zwischen HafenCity und Oberhafen sorgt für Kopfschütteln, da seine Kosten von 15,3 Millionen auf 27,9 Millionen Euro anstiegen, wobei allein der Einbau einer Rolltreppe fast eine Million Euro verschlang, ohne dass zuvor eine klassische Kosten-Nutzen-Untersuchung durchgeführt wurde. Weitere im „Schwarzbuch“ genannte Fälle umfassen das geplante Deutsche Hafenmuseum, die neue Oper in der HafenCity sowie die Beteiligung der Stadt am Elbtower, bei denen ebenfalls finanzielle Risiken und Kostensteigerungen befürchtet werden.

Sascha Mummenhoff, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, betont, dass die aufgeführten Fälle immer wieder dieselben Muster offenbaren: ausufernde Kosten, fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen und mangelnde Transparenz. Oft werde in Hamburg erst entschieden und gebaut, bevor die Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit eines Projekts geprüft werde. Diese Praxis führe zu folgenschweren Fehlentscheidungen und dazu, dass die Kosten oft erst kontrolliert würden, wenn bereits Millionen ausgegeben sind und Korrekturen kaum noch möglich sind. Die Bürgerinnen und Bürger von Hamburg trügen letztlich die Zeche für diese Kostenexplosionen, beispielsweise durch höhere Netzentgelte bei Projekten der Hamburger Energienetze.

Der Hamburger Senat widerspricht der pauschalen Kritik des Bundes der Steuerzahler. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betonte, dass die verantwortungsvolle und transparente Verwendung öffentlicher Mittel für den Hamburger Senat höchste Priorität habe. Er verweist auf das eigene Baumonitoring der Stadt, welches zeige, dass viele Projekte trotz aktueller Herausforderungen „in time und in budget“ fertiggestellt würden. Ein Bericht aus dem Februar 2024 führte an, dass seit 2013 insgesamt 119 Projekte nach den Prinzipien des „kostenstabilen Bauens“ abgeschlossen wurden und die Kostenkalkulationen über alle Projekte hinweg nahezu punktgenau eingehalten werden konnten. Der Senat forderte den Bund der Steuerzahler zudem auf, konstruktive Vorschläge anstelle von „populistischen Sprechblasen“ einzubringen.

Ungeachtet der unterschiedlichen Bewertungen bleibt die Diskussion um die Effizienz im öffentlichen Bauwesen in Hamburg virulent. Die Forderung nach verbesserter Planung und transparenterer Überwachung von Bauvorhaben durch den Bund der Steuerzahler wird durch die detaillierte Auflistung im aktuellen Schwarzbuch untermauert. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen die Stadt Hamburg ergreifen wird, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine sparsame Verwendung der Steuergelder zu stärken und den wiederkehrenden Kritikpunkten entgegenzuwirken, die auch im Radioprogramm von RADIO REEPERBAHN immer wieder ein Thema sind.

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