Hochschulen wehren sich gegen Sparpläne des Senats

Mehr als 200 Studierende und Uni-Mitarbeitende haben am Montag bei einer öffentlichen Anhörung in Hamburg ihren Widerstand gegen die Sparpläne des Hamburger Senats deutlich gemacht. Die Hochschulen fordern eine faire Behandlung in der Haushaltsplanung. Wie für RADIO REEPERBAHN Hamburg berichtet wird, trafen sich die Betroffenen im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft, um vor dem Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ihre tiefgreifende Besorgnis über die geplanten Kürzungen zu äußern.

Die aktuelle Haushaltslage in Hamburg, geprägt durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben, insbesondere für Sozialleistungen, Personalkosten und bundespolitisch bedingte Steuerrechtsänderungen, zwingt den Senat zu Konsolidierungsmaßnahmen, die auch den Wissenschaftsbereich betreffen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/28 sieht im Wissenschaftsetat durchschnittliche Einsparungen von rund 40 Millionen Euro pro Jahr vor. Dies hat bereits zu konkreten Befürchtungen geführt: Die HafenCity Universität (HCU) sieht sich mit einem drastischen Budgetrückgang konfrontiert, der ihr jährliches Budget von etwa 29 Millionen Euro im Jahr 2027 auf rund 16 Millionen Euro im Jahr 2028 senken könnte – ein Einschnitt von bis zu 55 Prozent, der sogar juristische Schritte in Erwägung zieht. Der Studiengang „Technische Gebäudeausrüstung mit digitaler Infrastruktur“ könnte dort eingestellt werden, und Berufungsverfahren wurden bereits ausgesetzt.

Auch die Universität Hamburg, die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Hochschulen für bildende Kunst sowie Musik und Theater sind von den drohenden Einschnitten betroffen. Die Universität Hamburg selbst verzeichnet ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund 22 Millionen Euro, bedingt durch gestiegene Kosten für IT-Sicherheit, Digitalisierung, Gebäudeunterhaltung und Energie. Bereits im Juni hatten rund 7.000 Studierende und Beschäftigte in der Hansestadt unter dem Motto „Wissen schafft Zukunft“ gegen die Budgetkürzungen demonstriert. Die Landeshochschulkonferenz (LHK) der neun staatlichen Hochschulen in Hamburg warnt, dass diese Sparmaßnahmen die Leistungsfähigkeit von Studium, Forschung und Innovation in Hamburg gefährden könnten und fordert einen langfristig tragfähigen Finanzierungspfad.

Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal (Grüne) betonte, die Sorgen aus der Wissenschaft ernst zu nehmen, verwies jedoch auf die Verantwortung für die gesamte Stadt und die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen zur Zukunftssicherung. Sie versicherte, dass bestehende Zusagen wie die zweiprozentige jährliche Steigerung der Globalbudgets in den Zukunftsverträgen und die Exzellenzstrategie abgesichert blieben und keine Studiengebühren eingeführt würden. Zudem hob sie hervor, dass Hamburg mit dem Investitionsbooster rund 500 Millionen Euro in die Zukunftsinfrastruktur investiere.

Die Opposition in der Bürgerschaft, namentlich CDU und Die Linke, äußerte ihr Unverständnis über die Sparpläne und kritisierte zudem den Verlauf der Anhörung. Die abschließende Entscheidung über den Doppelhaushalt 2027/2028, der die finanziellen Rahmenbedingungen für die Hamburger Hochschulen festlegt, wird Mitte Dezember von der Hamburgischen Bürgerschaft getroffen. Die Hochschulen befürchten indes massive Einschränkungen beim Studienbetrieb, einen Rückgang der Studienplätze und den Verlust von bis zu 370 Vollzeitstellen.

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