Grüne fordern Einführung einer Vermögensteuer

Die Grünen bringen einen weitreichenden Antrag in den Bundestag ein, der die Einführung einer gestaffelten Vermögensteuer auf sogenannte „Extremvermögen“ vorsieht. Das Dokument mit dem Titel „Extremvermögen fairer beteiligen“ zielt darauf ab, Nettovermögen ab 500 Millionen Euro progressiv zu besteuern. Demnach soll ein Steuersatz von zwei Prozent ab dieser Schwelle gelten, der bei einer Milliarde Euro auf drei Prozent und ab zehn Milliarden Euro auf einen Höchstwert von vier Prozent ansteigt. Nach Berechnungen der Grünen, die ihren Vorschlag über mehrere Monate parteiintern ausgearbeitet haben, könnten dadurch jährliche Einnahmen von rund 20 Milliarden Euro erzielt werden.

Die Partei begründet ihren Vorstoß mit dem Argument, dass Wohlhabende einen höheren Beitrag zur Finanzierung der Staatsausgaben leisten sollten, um ein sozial gerechtes Steuersystem zu etablieren. Nach Schätzungen der Grünen wären von der geplanten Abgabe lediglich „wenige Hundert“ Haushalte betroffen, was den reichsten 0,0007 Prozent der Bundesbürger entspreche. Karoline Otte, Mitglied der Grünen im Finanzausschuss des Bundestags und Mitverfasserin des Antrags, betonte die wahrgenommene Ungleichheit: „In Deutschland zahlt der Milliardär, dem die ganze Supermarktkette gehört, weniger Steuern und Abgaben als die Frau an der Kasse. Das ist nicht gerecht“.

Die Debatte um die Vermögensteuer spaltet die politische Landschaft in Deutschland, auch hier in der Hansestadt Hamburg wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Während SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ebenfalls für eine Revitalisierung der Vermögensteuer für sehr hohe Vermögen plädieren, lehnen Union, FDP und AfD den Vorstoß strikt ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Sommer 2025 deutlich gemacht, dass „die Vermögensteuer gar nicht kommt“. Auch Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte unlängst (September 2026) eine Abgabe für Finanzvermögen über 100 Millionen Dollar, während der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Schrodi (SPD), im März 2026 feststellte, dass die Vermögensteuer aufgrund fehlender Erwähnung im Koalitionsvertrag aktuell kein Thema für die Bundesregierung sei. Die Linke fordert eine noch umfassendere Wiedereinführung der Vermögensteuer, beginnend bei einer Million Euro.

Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben, da das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bewertungspraxis für verfassungswidrig erklärte. Die Besteuerung von Vermögen als solche wurde jedoch nicht untersagt, und das Vermögensteuergesetz wurde nie formell abgeschafft, sondern ruht lediglich. Diese rechtliche Situation ermöglicht prinzipiell eine Wiedereinführung, erfordert jedoch eine verfassungsfeste Ausgestaltung, die die früheren Kritikpunkte der Richter berücksichtigt.

Ökonomische Experten äußern sich unterschiedlich zu dem Vorschlag. Marcel Fratzscher, Chefökonom des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), drängt seit einiger Zeit auf eine Besteuerung der „Superreichen“ aus Gründen der ökonomischen Vernunft und Gerechtigkeit, losgelöst von einer „Neiddebatte“. Hingegen warnte eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) im Februar 2025 davor, dass die Vermögensteuer deutlich weniger Einnahmen generieren könnte als erwartet, unter Berücksichtigung von Verwaltungsaufwand, Gutachterkosten, Rechtsstreitigkeiten und Verhaltensanpassungen. Das IW Köln prognostizierte für ein früheres Grünen-Modell nur eine Milliarde Euro an Einnahmen, gegenüber höheren Parteischätzungen, und wies auf mögliche Belastungen für Betriebsvermögen, Unternehmen, Innovationen und Arbeitsplätze hin. Die Debatte sei zudem oft untrennbar mit der Reform der Erbschaftsteuer verbunden, wie unser Sender RADIO REEPERBAHN in Hamburg mehrfach berichtet hat.

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