Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich über das Verhalten von Abgeordneten der AfD und der Linken beschwert

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich am 29. September 2026 erneut entschieden gegen störendes Verhalten von Abgeordneten der AfD und der Linken im Plenum positioniert. Sie kündigte ein striktes Vorgehen gegen Wiederholungstäter an und drohte sogar mit einem „Rauswurf der ganzen Fraktion“, um die parlamentarischen Abläufe wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Klöckner, die am 25. März 2025 zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt wurde und damit die vierte Frau in diesem Amt ist, untermauert mit dieser Drohung ihre bereits seit Amtsantritt verfolgte Linie, die Debattenkultur im Hohen Haus zu wahren.

Die Kritik der Bundestagspräsidentin richtet sich insbesondere gegen die beiden genannten Fraktionen, die laut ihrer Aussage „mit Abstand die meisten Ordnungsrufe“ erhalten, wobei die AfD führend sei und die Linke nachziehe. Klöckner bemängelt eine zunehmende Polarisierung und eine veränderte Debattenkultur, in der Abgeordnete ihre Reden teilweise gezielt für das Publikum auf ihren Social-Media-Kanälen inszenieren würden. Sie sprach von „Inszenierungen“ und abgelesenen Beiträgen, die keinen Bezug zum Vorredner hätten, sowie von „Gebrüll“ und „Pfiffen“ während Debatten, was sie als „hochpeinlich“ bezeichnete. Diese Art der Auseinandersetzung, bei der „Demontage statt Diskussion“ und die Bekämpfung der Person statt des Arguments im Vordergrund stünden, mache einen Kompromiss unmöglich.

Als Mittel gegen die zunehmenden Störungen betonte Klöckner, dass ihr das Instrument des „Rauswurfs der ganzen Fraktion“ zur Verfügung stehe, um die Plenardebatte zu gewährleisten, falls eine Fraktion systematisch störe, bis der politische Gegner nicht mehr gehört werde. Der Deutsche Bundestag hatte bereits im Oktober 2025 eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen, die als Reaktion auf das Erstarken der AfD-Fraktion und deren vielfaches Austesten der bisherigen Regeln auch härtere Strafen für Fehlverhalten von Abgeordneten vorsieht. So wurden unter anderem die Ordnungsgelder bei schwerwiegenden Verstößen von 1.000 auf 2.000 Euro und im Wiederholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro erhöht. Ein Ausschluss eines Mitglieds des Bundestages für die Dauer der Sitzung oder sogar für bis zu dreißig Sitzungstage ist bei gröblicher Verletzung der Ordnung oder Würde des Bundestages ebenfalls möglich.

Julia Klöckner hat seit ihrem Amtsantritt im März 2025 eine konsequente Haltung gegen Disziplinlosigkeit gezeigt. Sie selbst hat seit Beginn der Legislaturperiode bereits 23 Ordnungsrufe verhängt, davon 20 an die AfD und drei an die Linke. Hier bei RADIO REEPERBAHN in Hamburg verfolgen wir aufmerksam, wie die Bundestagspräsidentin die Einhaltung der Regeln im Parlament einfordert. Klöckner verteidigte die verschärften Regeln im Oktober 2025 mit den Worten, man schränke „nicht die Redefreiheit ein, aber die Pöbelfreiheit“. Sie betonte, keine Angst vor einer Entgleisung der Lage zu haben und sehe die Durchsetzung der Regeln als Grundlage dafür, das Vertrauen in die Institution Bundestag wiederherzustellen.

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