Georgische Regierung wird autoritärer und wendet sich Russland zu

Die georgische Regierung schlägt einen zunehmend autoritären Kurs ein und plant das Verbot der Oppositionspartei „Für Georgien“. Diese Entwicklung wird von Experten als eine wachsende Hinwendung des Landes in Richtung Moskau interpretiert, die das politische Gefüge Georgiens grundlegend verändern könnte. Als Redaktion von RADIO REEPERBAHN in Hamburg beobachten wir diese geopolitischen Verschiebungen mit großer Aufmerksamkeit.

Die regierende Partei „Georgischer Traum“ hat in den letzten Jahren ihre Macht stetig ausgebaut und dabei einen verstärkt repressiven Kurs eingeschlagen. Georgien wird seit einigen Jahren als Autokratie eingestuft, wobei seit 2023 ein beschleunigter Rückbau demokratischer Standards zu verzeichnen ist. Dies zeigt sich in einer Reihe von repressiven Gesetzen, die sich gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien, die politische Opposition und öffentliche Proteste richten. Amnesty International und Human Rights Watch warnten im Februar und Juni 2026 vor diesen Maßnahmen, die auch „Agentengesetze“ umfassen, welche an ähnliche russische Gesetzgebungen erinnern und unabhängige zivilgesellschaftliche Arbeit faktisch kriminalisieren könnten. Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen, und Kritiker der Regierung, darunter Oppositionelle und Journalisten, wurden festgenommen.

Die geplante Prüfung eines Verbots der Oppositionspartei „Für Georgien“, deren Vorsitzender der frühere Premierminister Giorgi Gacharia ist und der im Exil in Berlin lebt, ist ein weiterer Schritt in dieser Richtung. Gacharia gründete die Partei nach seinem Streit mit dem „Georgischen Traum“ und befürchtet das Verbot seiner Partei, auch wenn es keine rechtliche Grundlage dafür gebe, da das Verfassungsgericht als regierungs loyal gilt. Bereits im Oktober 2025 hatte der „Georgische Traum“ beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der drei größten pro-europäischen Oppositionsparteien – der „Vereinten Nationalen Bewegung“, „Ahali“ (Teil der „Koalition für Wandel“) und „Lelo für Georgien“ – eingereicht, da diese eine „echte Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung“ darstellten.

Diese innenpolitische Entwicklung geht Hand in Hand mit einer deutlichen Abkehr vom pro-westlichen Kurs und einer verstärkten Hinwendung nach Russland. Im November 2024 setzte Premierminister Irakli Kobachidse die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 aus, was von internationalen Beobachtern als ein Bruch mit Georgiens langjährigem europäischem Integrationsziel gewertet wird. Die ehemalige Präsidentin Georgiens, Salome Surabischwili, warnte im Juni 2026, dass der Westen Georgien durch Untätigkeit an Moskaus Interessen „weggeben“ könnte, und bezeichnete ihr Land im August 2026 als „Russlands Testlauf“ für eine alternative Form der Einflussnahme. Als Reaktion auf die autoritären Praktiken und die Missachtung demokratischer Grundrechte setzte die EU im März 2026 die visumfreie Einreise für georgische Diplomaten und Amtsträger aus, und die USA verhängten im Januar 2026 Visabeschränkungen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens wird zunehmend von Russland und China getragen, während westliche Investitionen angesichts der politischen Unsicherheit zurückgehen. International wird die Entwicklung Georgiens mit Besorgnis verfolgt; die EU verurteilte im September 2026 die Einsetzung eines russischen Beamten als De-facto-Präsident in der von Russland besetzten Region Südossetien. Für viele in Hamburg und weltweit signalisiert die aktuelle Situation in Georgien einen tiefgreifenden Wandel, der das Land von den europäischen Werten entfernt und seine geopolitische Ausrichtung in eine ungewisse Zukunft lenkt.

Symbolbild – Foto: Irakli Tskipurishvili / Pexels

Hinweis: Bei der Bearbeitung dieses Beitrags kann Künstliche Intelligenz zum Einsatz gekommen sein.