USA und China lehnen Regulierung von Künstlicher Intelligenz ab

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen in Washington gegen eine umfassende Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Trump erklärte, der Umgang mit KI solle so bleiben, „wie er ist“, und betonte, dies sei auch Chinas Position. Er kündigte an, KI in US-Regierungsdokumenten künftig als „Superintelligenz“ bezeichnen zu wollen, nachdem er online Vorschläge für alternative Namen gesammelt hatte.

Die Haltung des US-Präsidenten unterstreicht seinen Fokus auf die technologische Führerschaft und das wirtschaftliche Interesse der Vereinigten Staaten im globalen KI-Wettlauf. Trump hat Forderungen nach neuen Regeln und einer verlangsamten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zurückgewiesen und dies mit dem technologischen Vorsprung der USA gegenüber China begründet, der seiner Ansicht nach erhalten bleiben müsse. Kritische Warnungen von KI-Entwicklern vor potenziellen Risiken wies er als „Hoax“ zurück und erklärte, sein Land solle beim Wettlauf um die „Superintelligenz“ vorn bleiben.

Chinas Staatschef Xi Jinping äußerte sich bei dem Treffen differenzierter als von Trump dargestellt und betonte, dass China und die USA als führende Nationen im Bereich der Künstlichen Intelligenz die Verantwortung hätten, deren Entwicklung zum Wohle der Menschen zu steuern und sicherzustellen, dass sie „stets unter menschlicher Kontrolle bleibt“. Peking verfolgt eine vertikale und iterative Herangehensweise an die KI-Regulierung und strebt eine führende Rolle nicht nur in der Technologieentwicklung, sondern auch in der Governance an. China hat bereits umfassende Richtlinien zu Cybersicherheit und Datenschutz sowie Kennzeichnungs- und Transparenzverordnungen erlassen, die jüngsten davon im Juli 2026. Neue Leitlinien des Obersten Volksgerichtshofs vom September 2026 stellen zudem klar, dass Unternehmen für die in KI-Systeme eingegebenen Informationen und die erzeugten Ergebnisse verantwortlich bleiben. Die chinesischen Bedenken konzentrieren sich weniger auf existenzielle Risiken im Sinne des Aussterbens der Menschheit, sondern vielmehr auf die politischen und wirtschaftlichen Folgen sowie Risiken für die nationale Sicherheit, Spionage und kognitive Kriegsführung.

Trotz der von beiden Staatschefs proklamierten Ablehnung einer umfassenden Regulierung gibt es international und innerhalb der USA intensive Debatten. Eine Gruppe von 17 demokratischen US-Senatoren forderte Trump auf, mit Xi Jinping ein bilaterales Abkommen zur KI-Sicherheit auszuhandeln, das gemeinsame Standards und möglicherweise eine Entwicklungspause umfassen könnte. Auch führende Köpfe der KI-Industrie, darunter die Chefs von Anthropic und OpenAI sowie Elon Musk, haben sich in seltener Einigkeit für ein langsameres Entwicklungstempo und mehr Sicherheitsmaßnahmen ausgesprochen. Der UN-Generalsekretär António Guterres drängt seit langem auf eine globale Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Im US-Kongress kommen KI-Sicherheitsgesetze aufgrund parlamentarischen Zeitdrucks und parteiübergreifender Differenzen jedoch kaum voran, obwohl eine Umfrage zeigte, dass 63 Prozent der US-Bürger, über Parteigrenzen hinweg, die KI-Entwicklung verlangsamt sehen möchten.

Die USA und China dominieren den globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz. Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen hatten Vertreter beider Länder in New York über Handelskonflikte und Sicherheitsrisiken beim Einsatz von KI gesprochen und die Einrichtung eines Kommunikationskanals für den Austausch wichtiger Informationen zur KI-Entwicklung vorgeschlagen. Dies deutet darauf hin, dass trotz unterschiedlicher Ansätze in der Regulierung die Notwendigkeit eines Dialogs über die potenziellen Gefahren der Technologie von beiden Seiten anerkannt wird, auch wenn Washington multilateralen Prozessen im KI-Bereich ablehnend gegenübersteht.

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