Bundestag stimmt über neuen Tankrabatt ab

Berlin – Bundestag und Bundesrat entscheiden heute über einen neuen Tankrabatt, der die Spritpreise in Deutschland ab dem 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 senken soll. Die Bundesregierung verspricht sich von der Maßnahme eine umgehende Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die an der Zapfsäule eine Ersparnis von bis zu 17 Cent pro Liter bedeuten könnte. Dies ist bereits der dritte Tankrabatt dieser Art.

Die Steuersenkung wurde im Finanzausschuss am Mittwoch, den 23. September 2026, gebilligt und in den Entwurf eines Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes (VSAAG) als Änderungsantrag eingefügt. Konkret sieht die Regelung eine Reduzierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter vor. Da auf die Energiesteuer ebenfalls die Mehrwertsteuer anfällt, summiert sich die gesamte steuerliche Entlastung auf die versprochenen rund 17 Cent pro Liter. Die geschätzten Steuerausfälle für den Staat belaufen sich dabei auf rund 2,5 Milliarden Euro. Als Hauptgrund für die Notwendigkeit dieser Entlastung werden die weiterhin hohen Kraftstoffpreise infolge des anhaltenden Iran-Krieges genannt.

Die geplante Maßnahme stößt jedoch auf breite Kritik von Ökonomen, Umwelt- und Sozialverbänden. Experten wie Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnen den Tankrabatt als „teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv“ und als „Fehler“, der die höheren Kosten für importierte Energie nur umverteile. Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisierte es als „zynisch“, das Fahren mit Verbrennungsmotor auf Kosten der jungen Generation zu subventionieren. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nannte den Rabatt „teuer, unsozial und unökologisch“, da er Haushalte mit hohem Einkommen stärker entlaste. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Tankrabatt ab und bezweifelt, dass die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.

Erfahrungen mit früheren Tankrabatten, beispielsweise im Juni bis August 2022 und Mai/Juni 2026, zeigen, dass die vollständige Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher nicht immer gewährleistet war. Um die Diskussionen zu beschleunigen, wurde die Änderung an ein bereits weit fortgeschrittenes Gesetzesvorhaben gekoppelt. Im Anschluss an den Tankrabatt ist ab dem 1. Januar 2027 ein Spritpreisdeckel geplant, der nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens funktionieren soll.

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