USA laden OSZE nicht zur Wahlbeobachtung ein

Bei den bevorstehenden Midtermwahlen in den USA im November 2026 wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals seit 2002 keine Wahlbeobachter entsenden. Diese Entscheidung Washingtons wurde der OSZE trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen mitgeteilt und stellt eine „deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis“ dar, wie die Organisation selbst kritisiert.

Seit dem Jahr 2002 waren Vertreter der OSZE bei insgesamt zwölf Wahlen auf US-Bundesebene im Einsatz, darunter sechs Kongresszwischenwahlen. Diese langjährige Zusammenarbeit hatte laut dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE zu einer konstruktiven Beziehung mit den Behörden und Akteuren im Wahlbereich in den gesamten Vereinigten Staaten geführt. Die OSZE betont, dass die Entscheidung der USA nicht im Einklang mit den Verpflichtungen steht, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen des Kopenhagener Dokuments von 1990 eingegangen sind, welches die Einladung internationaler Wahlbeobachter als Möglichkeit zur Verbesserung des Wahlprozesses anerkennt.

Die Nichteinladung hat bereits internationale Kritik hervorgerufen. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), äußerte Bedauern und erklärte, dass die USA sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet hätten, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen. Hakverdi interpretierte die Nichteinladung als „Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen seitens der aktuellen US-Administration“, die der Regierung von US-Präsident Donald Trump zugeschrieben wird. Auch Pere Joan Pons, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bedauerte die Entscheidung der Vereinigten Staaten zutiefst.

Die Integrität von Wahlen ist aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA, was die Nichteinladung umso bemerkenswerter mache, so Hakverdi. Er betonte, dass jeder, der die Integrität von Wahlen wolle, Wahlbeobachter nicht außen vorlassen sollte. Kritiker weisen darauf hin, dass Washington mit diesem Verhalten dem Vorbild autoritärer Staaten wie Russland folgt.

OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen umfassen die Entsendung von Langzeitbeobachtern, die den Wahlkampf über Wochen verfolgen, sowie von Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung, die kurz vor und am Wahltag in den Wahllokalen präsent sind. Ihre Aufgabe ist es, eine unabhängige und objektive Einschätzung des Wahlprozesses zu liefern und nicht, ein Land oder seine Institutionen zu bewerten. Die fehlende Beobachtung wird somit als Verlust einer wertvollen unabhängigen Analyse der Entwicklungen im rechtlichen und regulatorischen Rahmen seit den letzten Bundeswahlen gesehen.

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