Debatte um Berliner Linke-Koalition eskaliert

Debatte um Berliner Linke-Koalition eskaliert.

Die Diskussion um eine mögliche Koalition mit der Linkspartei in Berlin hat sich weiter zugespitzt. Der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir warnte seine Partei eindringlich vor einem Bündnis, während 150 jüdische Berliner die Antisemitismusvorwürfe als „Instrumentalisierung“ kritisierten. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte zudem konkrete Garantien von der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hat seine grünen Parteifreunde eindringlich vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt und die Enteignungspläne großer Immobilienkonzerne als „falschen Weg“ und „falsches ökonomisches Instrument“ kritisiert. Er argumentiert, dass das Geld für Neubauten fehlen würde und plädiert stattdessen für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes. Des Weiteren forderte Özdemir, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Er betonte, dass die Linke notfalls Personen aus ihren Reihen ausschließen müsse, die sich nicht klar vom Antisemitismus distanzieren. Özdemir äußerte zudem Zweifel, ob Elif Eralp ihre gesamte Partei auf diesen Kurs verpflichten könne.

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat ihrerseits von der Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp konkrete Garantien verlangt, dass „Antisemiten oder Personen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität oder Islamismus“ keine zukünftige Landesregierung in der Bundeshauptstadt „mittragen oder gar prägen“. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit dem Auftauchen des Clan-Chefs Issa Remmo und eines anti-israelischen Aktivisten auf einer Wahlparty der Linkspartei in Neukölln. Brantner betonte, dass sie die Bedenken des Zentralrats der Juden ernst nehme, der die Grünen und die SPD bereits aufgefordert hatte, keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Auch hinsichtlich der Vergesellschaftung von Wohnkonzernen zeigte sich Brantner skeptisch und hinterfragte den Sinn, Milliarden für alten Wohnraum auszugeben, ohne neue Wohnungen zu schaffen.

Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, deren Partei die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen hat, distanzierte sich umgehend vom Besuch Remmos und erklärte, die Linkspartei habe nichts mit organisierter Kriminalität zu tun und bekämpfe diese. Der Bezirksverband der Linken Neukölln wies darauf hin, dass es sich um eine öffentliche Veranstaltung gehandelt habe, zu der auch ungeladene Personen Zutritt gehabt hätten. Die Berliner Linke wies zudem Antisemitismus-Vorwürfe von Israels Botschafter vehement zurück und betonte, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Partei. Dennoch steht die Partei, insbesondere aufgrund von Positionen einiger ihrer Mitglieder zum Nahostkonflikt und Antisemitismus, weiterhin in der Kritik.

Die Debatte wird durch weitere Vorfälle befeuert, wie die Verbreitung eines Aufrufs zu einer „Wahlintifada“ durch einen Neuköllner Linke-Politiker und Aufrufe zu Gewalt gegen Israel bei einer Wahlkampfveranstaltung. Auch ein Bundestagsabgeordneter der Linken, Ferat Koçak, ist wegen Chatkontakten zu einem Sohn des Remmo-Clans in die Kritik geraten und hat seine parlamentarischen Funktionen vorerst ruhen lassen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Jüdische Studierendenunion fordern von der Linkspartei ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus. Trotz der Spannungen haben die Linke, SPD und Grüne erste Vorgespräche zur Bildung einer Koalition in Berlin aufgenommen, wobei die Grünen weiterhin eine Klarstellung zur Haltung der Linkspartei zum Antisemitismus fordern.

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