BSW-Vorsitzende dementiert Abmachung mit AfD über Landtagspräsidium

Die Bundes-Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat Berichte über eine konkrete Absprache oder einen „Deal“ mit der AfD über das Landtagspräsidium in Sachsen-Anhalt am 23. September 2026 dementiert. Ihre Partei werde keinen eigenen Vizepräsidenten stellen. Dennoch hatte das BSW angedeutet, einen AfD-Landtagspräsidenten basierend auf parlamentarischen Gepflogenheiten, die der stärksten Kraft dieses Amt zubilligen, nicht prinzipiell abzulehnen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 mit 43,8 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen ist und damit ihren bisher höchsten Stimmenanteil bei einer Landtagswahl erreichte.

Die Position des BSW beruht auf der Auffassung, dass es eine „normale parlamentarische Gepflogenheit“ sei, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Der BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich bestätigte, dass die Fraktion den AfD-Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten mitwählen wolle. Amira Mohamed Ali hatte bereits zuvor geäußert, dass die AfD als stärkster Kraft in Sachsen-Anhalt „per parlamentarischer Gepflogenheit“ das Amt des Landtagspräsidenten zustehe und ihre Partei sich dem „nicht aus Prinzip verstellen“ werde.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 6. September 2026 stattfand, führte zu einem politischen Erdbeben, bei dem die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Das BSW, das 2024 gegründet wurde, schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament und verfügt über fünf Abgeordnete. Dies verleiht dem BSW eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung. Trotz der Unterstützung für den AfD-Landtagspräsidenten schließt die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali eine Koalition mit der AfD jedoch explizit aus. Zudem planen alle fünf BSW-Abgeordneten, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten. Für die Wahl des Regierungschefs genügt im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit.

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla begrüßte die Haltung des BSW und bezeichnete es als „ganz normalen parlamentarischen Brauch“, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Er lobte, dass das BSW „als bislang einzige Partei“ parlamentarische Gepflogenheiten umsetze. Die AfD-Fraktion plant nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, in ihrer nächsten Sitzung am 29. September einen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten zu benennen.

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 6. Oktober angesetzt, während die Wahl des Ministerpräsidenten voraussichtlich im November oder Dezember erfolgen könnte. Die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt bleibt somit von großer Spannung geprägt, da die Frage der Regierungsbildung weiterhin offen ist und dem BSW durch seine fünf Abgeordneten eine entscheidende Rolle zukommt.

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